Hongkongs Gericht kippt Betrugsurteil gegen Jimmy Lai

Urteilsaufhebung ohne Haftentlassung

Das Berufungsgericht in Hongkong hat die Betrugsverurteilung des pro-demokratischen Medienmoguls Jimmy Lai aus dem Jahr 2022 aufgehoben. Lai und ein weiterer Angeklagter waren wegen illegaler Untervermietung von Büroräumen verurteilt worden, was zu einer fast sechsjährigen Haftstrafe führte. Die Aufhebung dieses Urteils ändert jedoch nichts an Lais derzeitiger Inhaftierung, da er Anfang dieses Monats aufgrund des nationalen Sicherheitsgesetzes zu 20 Jahren Gefängnis verurteilt wurde.

Politische Implikationen und Kritik

Lai, ein britischer Staatsbürger und scharfer Kritiker Pekings, ist seit 2020 in Haft. Seine Tochter Claire Lai bezeichnete die Urteilsaufhebung als bloße "PR-Aktion" der Hongkonger Behörden, die nichts an der grundlegenden Situation ändere. Internationale Menschenrechtsgruppen und westliche Regierungen wie die USA und das Vereinigte Königreich kritisieren das Sicherheitsgesetz als Instrument zur Unterdrückung von Aktivisten. Chinesische Behörden verteidigen das Gesetz hingegen als notwendig für die Stabilität Hongkongs.

Gesundheitliche Bedenken und Hintergrund

Lais Familie und Unterstützer äußern Besorgnis über seinen sich verschlechternden Gesundheitszustand im Gefängnis, während chinesische Behörden betonen, er erhalte angemessene medizinische Versorgung. Lai gründete 1995 die Zeitung Apple Daily, die zur größten pro-demokratischen Publikation Hongkongs wurde, bevor sie 2021 nach seiner Verhaftung geschlossen wurde. Der Fall unterstreicht die anhaltenden Debatten über bürgerliche Freiheiten und Rechtsstaatlichkeit in der Sonderverwaltungszone.