Hubertz will Bauen beschleunigen und Schrottimmobilien bekämpfen
Wichtige Fakten
- • Änderungen am Baugesetzbuch sollen Bauleitplanung auf zwei Jahre verkürzen.
- • Kommunen können bei angespanntem Wohnungsmarkt öffentliches Interesse erklären.
- • Neue Hebel gegen Schrottimmobilien, inklusive Instandsetzungsgebot und Enteignung.
- • Vorkaufsrecht für Kommunen bei Immobiliendeals mit Kriminellen oder Extremisten.
- • Umweltprüfung soll beschleunigt, aber nicht abgeschwächt werden.
Überblick
Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) plant Änderungen am Baugesetzbuch, um den Wohnungsbau zu beschleunigen und Kommunen mehr rechtlichen Spielraum gegen 'Schrottimmobilien' zu geben. Laut Tagesschau sollen Städte und Gemeinden bei angespanntem Wohnungsmarkt ein 'überragendes öffentliches Interesse am Wohnungsbau' erklären können, was Wohnungsbau priorisiert. Die Bauleitplanung könnte künftig in zwei Jahren abgeschlossen werden, statt wie bisher oft zehn bis 15 Jahre. Bürgerbeteiligung soll digital und einstufig gestrafft werden, und die Umweltprüfung wird beschleunigt, ohne Schutzstandards abzusenken.
Maßnahmen gegen Schrottimmobilien
Gegen Schrottimmobilien, also vernachlässigte Gebäude, erhalten Kommunen neue Hebel: Sie können leichter ein Instandsetzungsgebot aussprechen und in extremen Fällen sogar enteignen. Zudem soll ein Vorkaufsrecht für Kommunen eingeführt werden, wenn Immobiliendeale mit Kriminellen oder Extremisten anstehen, etwa bei rechtsextremen Aktivitäten. In Milieuschutzgebieten kehrt man zur Praxis vor einem Urteil von 2021 zurück, indem Gemeinden wieder ein Vorkaufsrecht erhalten. Die Pläne stehen noch am Anfang und müssen in der Regierung abgestimmt sowie im Bundestag beraten werden.
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