Hubig plant Erleichterung bei Scheidungen nach häuslicher Gewalt
Wichtige Fakten
- • Trennungsjahr soll bei häuslicher Gewalt entfallen.
- • Opfer können Gerichtsort frei wählen.
- • Hubig strebt 'Ja heißt Ja'-Regelung an.
- • Bisher galt 'Nein heißt Nein' im Sexualstrafrecht.
Justizministerin plant Reform des Trennungsjahres
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig plant, das obligatorische Trennungsjahr bei Scheidungen für Fälle häuslicher Gewalt abzuschaffen. Wie das Bundesjustizministerium dem ARD-Hauptstadtstudio bestätigte, sollen Opfer künftig die Möglichkeit haben, auf die einjährige Trennungsfrist zu verzichten, wenn Gewalt in der Ehe vorliegt.
Mehr Schutz für Betroffene
Zudem schlägt Hubig vor, dass Opfer häuslicher Gewalt den Gerichtsort frei wählen können, um eine erneute Begegnung mit dem Ex-Partner zu vermeiden. Die bisherige Härtefallregelung sei zu unbestimmt und biete zu wenig Rechts-sicherheit. Auch eine Reform des Sexualstrafrechts mit der Einführung der Ja-heißt-Ja-Regelung wird von der Ministerin befürwortet, sodass sexuelle Handlungen nur bei ausdrücklicher Zustimmung legal sind.
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