Internationaler Druck auf Israel: Siedlungspläne im Westjordanland stoßen auf scharfe Kritik
Wichtige Fakten
- • Israel schreibt 1.200 Wohneinheiten im E1-Gebiet aus.
- • Insgesamt sind 3.400 Wohneinheiten geplant, die das Westjordanland teilen würden.
- • Sieben westliche Staaten fordern die Rücknahme der Pläne.
- • UN-Generalsekretär nennt das Vorhaben existenzielle Bedrohung.
- • Die Frist endet kurz vor der israelischen Wahl im Oktober.
Internationale Kritik an israelischen Siedlungsplänen
Deutschland und weitere westliche Staaten haben Israel gemeinsam aufgefordert, die umstrittenen Siedlungspläne im besetzten Westjordanland zurückzunehmen. In einer Erklärung der Regierungschefs von Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Kanada, den Niederlanden und Norwegen heißt es, das Völkerrecht mache eindeutig klar, dass Siedlungen in dem Gebiet rechtswidrig seien. Die Pläne würden eine Friedenslösung in weite Ferne rücken und Israels internationales Ansehen weiter schädigen.
Das E1-Gebiet als sensibler Punkt
Konkret geht es um das sogenannte E1-Gebiet zwischen Ost-Jerusalem und der Siedlung Maale Adumim. Das israelische Bauministerium hat eine Ausschreibung für mehr als 1.200 Wohneinheiten veröffentlicht – bei insgesamt 3.400 geplanten Wohneinheiten. Eine Bebauung würde das Westjordanland weiter aufspalten und einen zusammenhängenden Palästinenserstaat nahezu unmöglich machen. Unter internationalem Druck hatte Israel diese Pläne jahrzehntelang verschoben.
Auch UN und Wirtschaft gewarnt
Die Vereinten Nationen sehen darunter eine „existenzielle Bedrohung“ für einen Palästinenserstaat. Die westlichen Staaten warnten zudem Wirtschaftsunternehmen davor, sich an den Bauausschreibungen zu beteiligen – sie könnten sich sonst rechtlichen und rufschädigenden Konsequenzen aussetzen. Seit dem Krieg in Gaza hat Israel den Siedlungsbau deutlich ausgeweitet, was die Spannungen weiter verschärft.
Das könnte Sie auch interessieren
Kein Briefing mehr verpassen
Das Wichtigste des Tages jeden Morgen direkt ins Postfach.