Israel erleichtert Siedlungsausbau im Westjordanland
Wichtige Fakten
- • Israels Sicherheitskabinett genehmigte Pläne für mehr Siedlungen im Westjordanland.
- • Die Maßnahmen erleichtern Landkäufe für jüdische Israelis und übertragen Kontrolle über Bauanträge.
- • Über 500.000 Israelis leben in Siedlungen, die nach internationalem Recht illegal sind.
- • Die USA, UN und mehrere Staaten verurteilen die Pläne als destabilisierend.
Israel genehmigt Pläne für Siedlungsausbau
Israels Sicherheitskabinett hat am Sonntag Pläne genehmigt, die den Weg für mehr israelische Siedlungen im besetzten Westjordanland ebnen. Die Maßnahmen umfassen die Erleichterung von Landkäufen für jüdische Israelis durch die Aufhebung einer Genehmigungspflicht und die Übertragung von Kontrolle über Bauanträge in Siedlungen von der Palästinensischen Autonomiebehörde auf Israel. Zudem wird die israelische Kontrolle über religiöse Stätten wie das Rachelsgrab bei Bethlehem und die Patriarchenhöhle in Hebron ausgeweitet. Die Entscheidungen erfordern keine weitere Zustimmung, ihr Inkrafttreten ist jedoch noch unklar.
Internationale Kritik und US-Haltung
Die Pläne stießen auf internationale Verurteilung. Ein Sprecher des UN-Generalsekretärs António Guterres äußerte "schwere Besorgnis" und warnte vor der Erosion der Zwei-Staaten-Lösung. Staaten wie Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate, Jordanien und die Türkei verurteilten die Maßnahmen scharf. Das Vereinigte Königreich forderte Israel auf, die Entscheidungen umgehend rückgängig zu machen. Die USA bekräftigten unter der Trump-Administration ihre Opposition gegen eine Annexion des Westjordanlands, betonten aber gleichzeitig, dass ein stabiles Westjordanland für Israels Sicherheit und regionale Friedensziele wichtig sei.
Hintergrund und Reaktionen
Mehr als 500.000 Israelis leben in Siedlungen im Westjordanland, die nach internationalem Recht illegal sind, während dort etwa drei Millionen Palästinenser beheimatet sind. Israels Finanzminister Bezalel Smotrich erklärte, die Maßnahmen zielten darauf ab, "unsere Wurzeln in allen Regionen des Landes Israel zu vertiefen und die Idee eines palästinensischen Staates zu begraben". Die palästinensische Präsidentschaft in Ramallah kritisierte die Pläne als Versuch, das Westjordanland zu annektieren. Die Lage verschärft sich weiter, da Israels Premierminister Benjamin Netanyahu für Mittwoch ein Treffen mit Donald Trump in den USA geplant hat.
Das könnte Sie auch interessieren
Kein Briefing mehr verpassen
Das Wichtigste des Tages jeden Morgen direkt ins Postfach.