Italien: Junge Wähler kippen Melonis Justizreform-Referendum

Referendumsergebnis und Regierungskrise

Die italienische Regierung unter Ministerpräsidentin Giorgia Meloni erlitt eine schwere Niederlage bei einem Referendum über Justizreformen, das eine Änderung der Verfassung erfordert hätte. Die Reformen sollten die Struktur des Justizsystems grundlegend ändern, wurden aber von 68,4% der 18- bis 29-Jährigen abgelehnt, die in großer Zahl abstimmten, obwohl viele für die Stimmabgabe reisen mussten. Kritiker befürchteten, die Reformen würden der Regierung zu viel Macht geben und die Verfassung aushöhlen.

Politische Folgen und Rücktritte

Die Niederlage löste eine Regierungskrise aus: Tourismusministerin Daniela Santanchè trat zurück, nachdem sie bereits in rechtliche Auseinandersetzungen verwickelt war. Zuvor waren bereits zwei Justizministeriumsbeamte zurückgetreten, einer wegen Verbindungen zur Mafia. Meloni und Justizminister Carlo Nordio lehnten Rücktrittsforderungen jedoch ab. Koalitionspartner Forza Italia geriet unter Druck, während Lega-Chef Matteo Salvini Unterstützung bei europäischen Rechtspopulisten suchte.

Mobilisierung junger Wähler und Opposition

Die hohe Beteiligung junger Italiener wird auf deren Mobilisierung zu Themen wie Klimakrise, Gaza, Arbeitsplätze und Lebenshaltungskosten zurückgeführt. Klimaaktivisten lehnten die Reform aus Sorge vor Einschränkungen des Protestrechts ab. Die fragmentierte Opposition nutzt die Krise, um eine Alternative aufzubauen, doch junge Wähler bleiben skeptisch gegenüber allen etablierten Parteien und vermissen glaubwürdige Lösungen.