KI-Flut überfordert Sozialgerichte: Mehr Arbeit durch unsinnige Klageschriften

KKI-Formulierte Klageschriften überfluten Sozialgerichte

Deutsche Sozialgerichte erleben eine Flut von Klageschriften, die offenbar mit Hilfe Künstlicher Intelligenz (KI) verfasst wurden. Präsident Bernd Mutschler vom Landessozialgericht Stuttgart berichtet von Dokumenten mit teils kuriosen KI-Dialogen und einer Länge von bis zu 300 Seiten. Der Aufwand für die Richter sei immens, obwohl der Sachverhalt oft auf fünf Seiten darstellbar wäre.

Sorge vor Rechtsmissbrauch durch KI

Die Zahl der Eilverfahren etwa zu Sozialhilfe und Bürgergeld hat sich in Baden-Württemberg seit Anfang 2026 im Vergleich zum Vorjahr mehr als verdoppelt, bundesweit stieg sie um 47 Prozent. Richter befürchten, dass KI-Ratgeber den Eindruck erwecken, dass solche Verfahren aussichtsreich oder notwendig seien, auch wenn dies juristisch nicht haltbar ist.

Richter fordern Reformen

Die Justiz sieht sich gezwungen, Maßnahmen zu ergreifen, darunter Längenbegrenzungen für rechtliche Eingaben oder die Einführung einer Anwaltspflicht bei Sozialgerichten. Bis dahin sollen zusätzliche Richter eingesetzt werden, insbesondere in Baden-Württemberg. Kritiker weisen darauf hin, dass die Entscheidungsfindung unter anwaltlichem Beistand das rechtliche Gehör der Bürger einschränken könnte.

Auswirkungen auf Gerechtigkeit und Effizienz

Wissenschaftliche Untersuchungen belegen, dass generative KI oft plausibel klingende Texte produziert, denen jedoch häufig die Grundlage im konkreten Rechtsfall fehlt. Diese Entwicklung könnte die Effektivität sozialgerichtlicher Verfahren beeinträchtigen und den zeitlichen Ablauf von Entscheidungen verzögern, ohne den Klägern einen echten Vorteil zu bieten.