Klimafonds: Kabinett bringt Finanzplanung auf den Weg
Wichtige Fakten
- • Kabinett beschließt Finanzplanung für KTF mit Ausgaben von über 40 Milliarden Euro.
- • Geplante Kürzungen bei Kleinstprojekten und stärkere soziale Staffelung.
- • 2,7 Milliarden Euro aus Emissionshandel sollen 2027 in den Bundeshaushalt fließen.
- • Rücklagen von 6,4 Milliarden Euro sollen 2027 aus dem KTF entnommen werden.
Regierung plant Ausgabenkürzungen im Klimafonds
Das Bundeskabinett hat die Finanzplanung für den Klima- und Transformationsfonds (KTF) beschlossen. Der Fonds ist ein Sondervermögen zur Finanzierung von Klimaschutz und Energiewende. Für 2027 sind Ausgaben von über 40 Milliarden Euro vorgesehen. Finanziert werden sollen unter anderem der Ausbau der Ladeinfrastruktur, die Förderung von E-Autos und klimafreundlichen Heizungen sowie die Abfederung von Energiekosten.
Mittelumschichtung und soziale Staffelung
Die Bundesregierung will Ausgaben durch Streichung von Kleinstprojekten und Kürzungen reduzieren. Die Förderung soll stärker sozial gestaffelt werden: Geringverdiener und Familien erhalten höhere Zuschüsse. Zudem sollen Einnahmen aus dem Emissionshandel in Höhe von 2,7 Milliarden Euro in den Bundeshaushalt fließen, um Haushaltslöcher zu stopfen. Kritik kommt von Grünen und Umweltschützern, die der Regierung vorwerfen, auf Kosten des Klimaschutzes zu sparen. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Andreas Audretsch, sprach von einer „Versündigung an der Zukunft“. Die beschlossene Finanzplanung geht nun zur Beratung an die Ausschüsse des Bundestags.
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