glohbe.de - Nachrichten mit Perspektive

Mittwoch, 29. April 2026 Ø 30

Bundeshaushalt 2027: Kabinett beschließt Eckwerte mit Rekordverschuldung

Kernhaushalt 2027: 543,3 Mrd. Euro Ausgaben, 110,8 Mrd. Neuverschuldung.

Gesamtverschuldung 2027 inkl. Sondervermögen: rund 196,5 Mrd. Euro.

Zuckerabgabe 2028 geplant, Einnahmen für gesetzliche Krankenkassen; Opposition kritisiert.

"Die hohe Neuverschuldung und unklare Finanzierungslöcher ab 2028 belasten die Koalitionsverhandlungen und das Vertrauen in die Haushaltsdisziplin."

Freitag, 06. Februar 2026 Ø 40

• Die Grünen planen, eine Verfassungsbeschwerde gegen den Bundeshaushalt 2025 zu organisieren.
• Der Haushaltsplan der schwarz-roten Koalition wird als verfassungswidrig kritisiert.
• Laut den Grünen wurden Gelder aus dem Sondervermögen zweckentfremdet, beispielsweise für die Mütterrente.

"Die Grünen wollen nun die Verfassungsbeschwerde ausloten und vorantreiben. Finanzminister Klingbeil fordert indes mehr staatliche Investitionen."