Donnerstag, 07. Mai 2026 Ø 20
Politik • 07.05.2026, 14:19
Aktualisiert: 07.05.2026, 23:03
Score: 20
Steuerschätzung 2026: 87,5 Milliarden Euro weniger Einnahmen erwartet
- • Bis 2030 sinken Steuereinnahmen um 87,5 Milliarden Euro.
- • Allein 2026 brechen Einnahmen um 17,8 Milliarden Euro ein.
- • Iran-Krieg und Energiepreisschock belasten die Konjunktur.
"Die Haushaltslöcher werden ohne Gegenmaßnahmen weiter steigen und die Koalition vor schwierige Verteilungskämpfe stellen."
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Mittwoch, 29. April 2026 Ø 30
Politik • 29.04.2026, 03:06
Aktualisiert: 29.04.2026, 23:01
Score: 30
Bundeshaushalt 2027: Kabinett beschließt Eckwerte mit Rekordverschuldung
- • Kernhaushalt 2027: 543,3 Mrd. Euro Ausgaben, 110,8 Mrd. Neuverschuldung.
- • Gesamtverschuldung 2027 inkl. Sondervermögen: rund 196,5 Mrd. Euro.
- • Zuckerabgabe 2028 geplant, Einnahmen für gesetzliche Krankenkassen; Opposition kritisiert.
"Die hohe Neuverschuldung und unklare Finanzierungslöcher ab 2028 belasten die Koalitionsverhandlungen und das Vertrauen in die Haushaltsdisziplin."
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Freitag, 06. Februar 2026 Ø 40
Politik • 06.02.2026, 06:00
Aktualisiert: 06.02.2026, 23:11
Score: 40
Grüne streben Verfassungsbeschwerde gegen Bundeshaushalt 2025 an
- • Die Grünen planen, eine Verfassungsbeschwerde gegen den Bundeshaushalt 2025 zu organisieren.
- • Der Haushaltsplan der schwarz-roten Koalition wird als verfassungswidrig kritisiert.
- • Laut den Grünen wurden Gelder aus dem Sondervermögen zweckentfremdet, beispielsweise für die Mütterrente.
"Die Grünen wollen nun die Verfassungsbeschwerde ausloten und vorantreiben. Finanzminister Klingbeil fordert indes mehr staatliche Investitionen."
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