Koalition beschwört 'Mut von Münster'
Wichtige Fakten
- • Koalition will mit "Mut von Münster" Reformen vorantreiben.
- • Rentenreform sorgt für Konflikte innerhalb der Koalition.
- • Forderung nach Zöllen gegen China wird laut.
- • SPD fordert mehr soziale Gerechtigkeit bei Reformen.
- • Wirtschaft und Gewerkschaften drängen auf schnelles Handeln.
Auftakt mit Signal
Die Fraktionsspitzen von CDU, CSU und SPD haben sich nach ihren Klausuren auf den "Mut von Münster" verständigt, um die schlechte Stimmung im Land zu verbessern. Kanzler Friedrich Merz (CDU) mahnte ein Ende der "Verdrießlichkeit" an und setzte auf Aufbruch und Optimismus. Die Klausur in Münster knüpfte an die Bildsprache der Kabinettsklausur in Neuhardenberg an und demonstrierte Teamgeist. Der neue Unionsfraktionschef Thorsten Frei betonte, man müsse jetzt Mut für unpopuläre Entscheidungen haben.
Interne Spannungen
Trotz der demonstrativen Einigkeit bleiben Konflikte intern bestehen, vor allem bei der geplanten Rentenreform. Mehrere Ministerpräsidenten und die SPD-Basis äußern Widerstand gegen die Abschaffung der "Rente mit 63". SPD-Fraktionschef Matthias Miersch spielte die Kritik herunter und bezeichnete sie als normales Parteigeschäft. Gleichzeitig fordert die SPD mehr soziale Gerechtigkeit: etwa eine Reform der Erbschaftsteuer und die Wiedereinführung der Vermögenssteuer. Unionspolitiker wie Sepp Müller verlangten hingegen Zölle gegen China, um unfair praktizierte Subventionen zu kontern.
Die Koalition will in einen arbeits- und reformreichen Herbst starten und betont, liefern zu wollen.
Das könnte Sie auch interessieren
Kein Briefing mehr verpassen
Das Wichtigste des Tages jeden Morgen direkt ins Postfach.