Wirtschaftsrat der CDU drängt auf umfassende Reformen zur Belebung der Wirtschaft
- • Der Wirtschaftsrat der CDU fordert eine Agenda für Arbeitnehmer, um die Wirtschaft zu beleben.
- • Mehr als drei Millionen Arbeitslose sind ein Zeichen für dringenden Reformbedarf.
- • Es werden deutliche Steuersenkungen und die Abschaffung des Solidaritätszuschlags auch für Gutverdienende vorgeschlagen.
"Der Druck auf die Bundesregierung steigt, tiefgreifende Reformen zur wirtschaftlichen Belebung durchzuführen, um einem weiteren Abwärtsdruck auf den Arbeitsmarkt entgegenzuwirken."
EVP strebt umfassende EU-Reformen an
- • Die Europäische Volkspartei (EVP) diskutiert über die zukünftige Ausrichtung Europas.
- • EVP-Chef Manfred Weber fordert die Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips in der EU-Außenpolitik.
- • Weber schlägt einen neuen 'Souveränitätsvertrag' vor, der stärkeres gemeinsames Handeln ermöglicht.
"Die vorgeschlagenen Reformen könnten die EU stärken und ihre Handlungsfähigkeit auf globaler Ebene verbessern, doch sind sie mit erheblichen politischen und institutionellen Hürden verbunden."
Kein Briefing mehr verpassen
Das Wichtigste des Tages jeden Morgen direkt ins Postfach.
USA lockern Venezuela-Sanktionen nach Absetzung von Maduro
- • Die USA haben begonnen, eingefrorene venezolanische Vermögenswerte freizugeben.
- • Sanktionen gegen Venezuelas Energiesektor werden gelockert.
- • Ein Öl-Lieferabkommen im Wert von zwei Milliarden US-Dollar wird vorbereitet.
"Die Lockerung der Sanktionen und die Absetzung Maduros könnten einen bedeutenden wirtschaftlichen Aufschwung für Venezuela einleiten. Allerdings bleiben die politischen Reformen abzuwarten. Die neue Interimsregierung signalisiert zwar eine Öffnung und Annäherung, doch die politische Landschaft könnte weiterhin von autoritären Strukturen geprägt bleiben."