Koalition plant Entlastungen bei Spritpreisen und Prämien für Beschäftigte
Wichtige Fakten
- • Mineralölsteuer auf Benzin und Diesel soll um 17 Cent pro Liter gesenkt werden.
- • Die Steuersenkung ist auf zwei Monate befristet und kostet 1,6 Milliarden Euro.
- • Beschäftigte sollen eine steuerfreie 1.000-Euro-Prämie von Arbeitgebern erhalten können.
- • Die Umsetzung der Steuersenkung wird für Anfang Mai erwartet.
- • Zur Gegenfinanzierung soll die Tabaksteuer früher erhöht werden.
Zusammenfassung der Pläne
Die Bundesregierung plant als Reaktion auf die durch den Iran-Krieg ausgelöste Energiekrise und steigende Spritpreise eine Senkung der Mineralölsteuer auf Benzin und Diesel um jeweils etwa 17 Cent brutto pro Liter für zwei Monate. Dies würde Steuerausfälle von rund 1,6 Milliarden Euro verursachen. Zusätzlich sollen Beschäftigte eine steuerfreie 1.000-Euro-Prämie von ihren Arbeitgebern erhalten können, wobei die Unternehmen diese Zahlung von der Steuer absetzen dürfen. Zur Gegenfinanzierung ist eine frühere Erhöhung der Tabaksteuer vorgesehen.
Umsetzung und Zeitplan
Laut Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) und Unionsfraktionschef Jens Spahn soll die Steuersenkung Anfang Mai beschlossen werden, doch bis sie an den Tankstellen wirksam wird, könnten noch einige Wochen vergehen. Die Koalition betont, dass sie keine Zeit verlieren will, um die Belastungen für Autofahrer schnell zu reduzieren.
Kritik und Reaktionen
Die Pläne stoßen auf gemischte Reaktionen: Während der DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi die Senkung der Mineralölsteuer als richtiges Zeichen begrüßt, kritisieren Ökonomen wie Oliver Holtemöller vom IWH die Maßnahmen als sozial unausgewogen und wenig effektiv. Greenpeace warnt, dass die Steuersenkung große Spritschlucker begünstige und die Energiewende behindere. Innerhalb der Koalition mahnen SPD-Abgeordnete zu mehr Fokus auf energiepolitische Alternativen.
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