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Mineralölsteuer auf Diesel/Benzin soll um 17 Cent/Liter für zwei Monate gesenkt werden
Umsetzung zum 1. Mai geplant - Sondersitzung des Bundesrats am 24. April nötig
Steuerausfälle belaufen sich auf etwa 1,6 Milliarden Euro
Beschäftigte sollen steuerfreie 1.000-Euro-Prämie von Arbeitgebern erhalten
Gegenfinanzierung durch frühere Tabaksteuererhöhung vorgesehen
"Die Entlastungsmaßnahmen der Koalition sollen zwar schnell umgesetzt werden, stehen jedoch weiterhin in der Kritik von Ökonomen und Umweltschützern wegen mangelnder Zielgenauigkeit und negativer Auswirkungen auf die Energiewende."
"Die umstrittenen Entlastungsmaßnahmen könnten trotz schneller Umsetzung nur begrenzte Wirkung zeigen, da Kritiker soziale Ungerechtigkeit und Mitnahmeeffekte befürchten."