Koalitionsausschuss einigt sich auf Reformpaket bis Sommerpause

Arbeitsprozess vereinbart

Der Koalitionsausschuss von Union und SPD endete nach sechsstündiger Sitzung ohne konkrete Beschlüsse. Stattdessen einigten sich die Spitzenvertreter auf einen 'Arbeitsprozess' für die kommenden Wochen, wie Teilnehmerkreise mitteilten. Vizekanzler Klingbeil betonte, es handele sich um eine Arbeitssitzung, von der er sich einen Fahrplan für die Reformvorhaben verspreche. Anfang Juni sollen die Sozialpartner laut Vereinbarung zum Dialog ins Kanzleramt eingeladen werden.

Reformpaket angekündigt

Die Regierungskoalition kündigte an, bis zur Sommerpause ein umfassendes Reformpaket zu den Themen Steuern, Arbeitsmarkt, Rente und Bürokratieabbau zu schnüren, wie Fraktionschefs den Abgeordneten schrieben. Die Fronten bei der Gegenfinanzierung der Einkommensteuerreform bleiben verhärtet: SPD will Spitzenverdiener stärker belasten, Union lehnt ab.

Entlastungsprämie aufgegeben

Klarheit gab es beim Thema Entlastungsprämie: Der Koalitionsausschuss beschloss das endgültige Aus für die 1.000-Euro-Prämie für Beschäftigte; der Bundesrat hatte das Vorhaben bereits gestoppt. Koalitionsvertreter betonten, eine gute und vertrauensvolle Atmosphäre der Runde. Das Klima war zuletzt stark belastet, wie die Pfiffe gegen Kanzler Merz auf dem DGB-Bundeskongress zeigten.