Koalition einigt sich auf umfassendes Reformpaket für Arbeitsmarkt und Steuern

Koalition präsentiert 34-Punkte-Reformpaket

Die Spitzen von CDU, CSU und SPD haben sich nach rund achtstündigen Verhandlungen auf ein umfassendes Reformpaket mit 34 Maßnahmen geeinigt. Dies umfasst Steuerentlastungen, Arbeitsmarktreformen und Bürokratieabbau. Kanzler Friedrich Merz betonte, man wolle 'die Fesseln lösen' und die Konjunktur beleben. Die Präsentation im Garten des Kanzleramts vermittelte ein Bild der Geschlossenheit und Handlungsfähigkeit der Koalition.

Arbeitsmarktreform: Befristungen und Kündigungsschutz

Kernpunkte sind die Ausweitung der sachgrundlosen Befristung auf bis zu 48 Monate für bis Ende 2030 eingestellte Arbeitnehmer sowie erleichterte Kündigungsmöglichkeiten für Hochverdiener mit bis zu knapp 15.000 Euro Monatsgehalt. Abfindungen sollen steuerlich privilegiert werden, wenn zügig eine neue Stelle angetreten wird. Die telefonische Krankschreibung wird abgeschafft, künftig ist ab dem ersten Krankheitstag eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung nötig.

Steuerentlastungen geplant

Ab 2027 sollen kleine und mittlere Einkommen steuerlich entlastet werden. Die Entlastungen umfassen ein Volumen von rund zehn Milliarden Euro und beinhalten die Anhebung des Grund- und Kinderfreibetrags, mehr Kindergeld und niedrigere Einkommensteuern. Die Spitzensteuersätze für Gutverdiener bleiben unverändert, was die Union als Erfolg verbuchen konnte.

Gemischte Reaktionen aus Wirtschaft und Politik

Wirtschaftsverbände wie der BDA und DIHK begrüßen die Maßnahmen, sehen aber ergänzenden Reformbedarf. Die Industrie und Gewerkschaften wie IG Metall, Verdi und DGB kritisieren insbesondere die Ausweitung der Befristungen und die Abschaffung der telefonischen Krankschreibung. Die Opposition von Grünen, Linken und AfD spricht von einer Mogelpackung oder zu schwachen Reformen. Kanzler Merz hebt hervor: Die Bürger wollten Entscheidungen und keinen Streit – genau das habe die Koalition geliefert.