Heute Ø 65
Mittwoch, 13. Mai 2026 Ø 40
Inland • 13.05.2026, 05:39
Aktualisiert: 13.05.2026, 15:02
Score: 40
Koalitionsausschuss einigt sich auf Reformpaket bis Sommerpause
- • Koalitionsausschuss beschloss endgültiges Aus für 1.000-Euro-Entlastungsprämie.
- • Union und SPD wollen bis Sommerpause umfassendes Reformpaket schnüren.
- • Rücklagen von zehn Milliarden Euro nicht für Haushalt 2027 vorgesehen.
"Ob die Koalition ihre tiefen Gräben bis zur Sommerpause überwinden kann, bleibt offen."
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Dienstag, 12. Mai 2026 Ø 30
Inland • 12.05.2026, 05:48
Aktualisiert: 12.05.2026, 23:01
Score: 30
Koalitionsausschuss: Klingbeil fordert Steuererhöhung für Spitzenverdiener, Söder warnt vor neuen Scherbenhaufen
- • Koalitionsausschuss am 12. Mai; erster seit Villa-Borsig-Treffen.
- • Klingbeil: Steuerentlastung nur mit Mehrbelastung für Spitzenverdiener.
- • Union lehnt Steuererhöhung ab; Spahn schlägt Subventionskürzungen vor.
"Die Koalition ringt weiter um Finanzierung von Entlastungen und Reformen, ein Durchbruch ist nicht in Sicht."
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Montag, 11. Mai 2026 Ø 30
Politik • 11.05.2026, 00:33
Aktualisiert: 11.05.2026, 10:03
Score: 30
Söder und Schwesig fordern Rückzug von 1.000-Euro-Prämie und setzen auf Steuerreform
- • Söder hält die Entlastungsprämie für endgültig gescheitert.
- • Schwesig rät der Regierung, die Prämie fallenzulassen und eine Steuerreform anzugehen.
- • Der Bundesrat stoppte das Vorhaben am Freitag; vier Länder stimmten zu.
"Die Bundesregierung muss nun im Koalitionsausschuss und eventuell im Vermittlungsausschuss eine neue Lösung finden, wahrscheinlich eine Einkommensteuerreform."
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Montag, 13. April 2026 Ø 65
Inland • 13.04.2026, 07:57
Aktualisiert: 13.04.2026, 18:04
Score: 65
Schwarz-rote Koalition beschließt Tankrabatt und weitere Entlastungen - Kritik bleibt
- • Energiesteuer auf Benzin/Diesel sinkt um 17 Cent/Liter für zwei Monate.
- • Entlastungsprämie von 1.000 Euro für Arbeitnehmer 2026 steuer- und abgabenfrei geplant.
- • Tabaksteuererhöhung 2026 zur Gegenfinanzierung der Mindereinnahmen vorgesehen.
"Die befristeten Maßnahmen zur Entlastung von Autofahrern und Arbeitnehmern stoßen auf breite Kritik wegen mangelnder Zielgenauigkeit und sozialer Ungerechtigkeit, während langfristige Reformen im Gesundheits- und Steuersystem noch unkonkret bleiben."
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