Kolumbiens neuer Präsident kündigt Einwanderungs-Crackdown an
Wichtige Fakten
- • Präsident De la Espriella ordnet Razzien gegen irreguläre Migranten an.
- • Rund 848.000 Venezolaner ohne regulären Status in Kolumbien.
- • Linke Senatorin kritisiert Maßnahme als fremdenfeindlich.
- • Rechtlich gibt es kein Verbrechen 'illegal', nur 'irregulär'.
- • Opposition befürchtet Ende der liberalen Migrationspolitik.
Ankündigung eines Einwanderungs-Crackdowns
Der neue kolumbianische Präsident Abelardo de la Espriella hat eine Verschärfung der Einwanderungspolitik angekündigt. Bei einer Kabinettssitzung in Barranquilla ordnete er an, dass Operationen zur Ergreifung irregulärer Migranten 'noch diese Woche' beginnen sollen. Zunächst sollen Straftäter abgeschoben werden, danach alle, die ihren Aufenthaltsstatus nicht regularisiert haben. Er betonte: 'Kolumbianer zuerst, Kolumbianer an zweiter Stelle und Kolumbianer an dritter Stelle' und orientiert sich damit an der Rhetorik von Donald Trump.
Hintergrund und Kritik
De la Espriella regiert erst seit zwei Wochen und steht vor den Folgen eines schweren Erdbebens. Kritiker, darunter die Senatorin María José Pizarro, werfen ihm Fremdenfeindlichkeit vor. Sie weist darauf hin, dass Migranten zur Wirtschaft beitragen und verweist auf die humanitäre Krise in Venezuela. Zeitungsberichte deuten darauf hin, dass die Migrationsbehörde personell überfordert sein könnte, und Rechtsexperten betonen, dass es im kolumbianischen Recht keine 'illegalen' Migranten gibt, sondern nur solche in irregulärer Situation.
Forderung nach Terrorismusbekämpfung
Gleichzeitig erklärte der Präsident Banden, die mit Drogenhandel, illegalem Bergbau, Erpressung und Schmuggel in Verbindung stehen, zu 'Terroristen', gegen die 'mit Vernunft oder mit Gewalt' vorgegangen werde. Diese Ankündigung fügt sich ein in eine Welle von restriktiveren Migrationsregeln in der Region.
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