Kommunen schlagen Alarm: Finanznot erreicht historischen Höhepunkt

Krise der Kommunalfinanzen erreicht neuen Tiefpunkt

Vertreter der Kommunen schlagen Alarm: Bis 2028 rechnen sie jährlich mit Defiziten von jeweils knapp 30 Milliarden Euro. Auch weil Bund und Länder ihnen immer mehr Kosten aufdrücken. Die Rücklagen seien vielerorts vollständig aufgebraucht, die Zinsausgaben gingen steil nach oben, beklagt der Präsident des Deutschen Landkreistages, Achim Brötel. Die Menschen spüren die Finanznot vielerorts längst – weil Schulen und Kitas nicht modernisiert, Straßen nicht repariert werden, Schwimmbäder und Bibliotheken geschlossen werden müssen.

Verschiebebahnhof zwischen Staatsebenen

Städtetagspräsident Burkhard Jung beklagt, dass nach dem Willen von Bund und Ländern die Kommunen einspringen müssten, wenn für staatliche Leistungen nicht genügend Geld da ist. Er nannte es nicht hinnehmbar, dass beispielsweise die Sozialämter einen Großteil der Pflege finanzierten. Die geplante Pflegereform bringe für die Kommunen keine Entlastung, sondern eine Milliarde Mehrkosten. Städte, Landkreise und Gemeinden warnen außerdem vor Mehrbelastungen durch die anstehende Krankenhausreform und die Reform der gesetzlichen Krankenversicherung. Sie fordern, die Kommunalfinanzen sofort wirksam zu stabilisieren.

Wer bestellt, soll bezahlen

„Wer bestellt, solle auch bezahlen“, hieß es auf dem Aktionstag „Kommunen am Limit“. Stattdessen verschiebe der Bund seit vielen Jahren Lasten auf die Kommunen, erklärte Landkreistagspräsident Brötel. Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung seien durch massive versicherungsfremde Leistungen belastet worden. Er fordert daher, die versicherungsfremden Leistungen aus den Versicherungssystemen zu streichen – etwa die Mütterrente, die fünf Milliarden Euro koste. Das Thema ist auch beim Treffen von Bundeskanzler Friedrich Merz mit den Ministerpräsidenten der Länder auf der Tagesordnung.