Unterhaltsvorschuss: Prien treibt Kürzungspläne voran – Gesetzentwurf noch im Juli

Hintergrund der Sparpläne

Die Bundesregierung plant, den Unterhaltsvorschuss für Alleinerziehende auf Kinder bis zum 16. Lebensjahr zu beschränken. Bisher wird die Leistung bis zum 18. Geburtstag gezahlt. Der Staat zahlt Vorschuss, wenn der andere Elternteil keinen Unterhalt leistet. Die Ausgaben haben sich seit 2017 auf 3,2 Milliarden Euro (2024) vervierfacht. Etwa 855.000 Kinder erhalten derzeit diese Leistung. Nur rund zwölf Prozent der säumigen Zahler zahlen zurück. Das Einsparpotenzial wird auf mehrere Hundert Millionen Euro geschätzt, allein auf Bundesebene 245 Millionen Euro.

Kritik und politische Reaktionen

Die Pläne von Familienministerin Karin Prien (CDU) stoßen auf breite Kritik, auch vom Koalitionspartner SPD. SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf forderte die Ministerin auf, die Kürzungen zurückzunehmen. SPD-Fraktionschef Matthias Miersch betonte, das Problem seien säumige Väter, nicht die Kinder. Der Kinderschutzbund und das Kinderhilfswerk äußerten sich empört. Manuela Schwesig (SPD) lehnte die Pläne ab: „Das ist falsch.“ Sie bestrafe Alleinerziehende. Nach Angaben des Ministeriums wären 80.000 Kinder von den Kürzungen betroffen, ohne Anspruch auf andere Leistungen.

Geplante Gegenmaßnahmen und Ausblick

Prien kündigte an, die Rückzahlungsmoral zu verbessern, etwa durch Fahrverbote. Die Länder sollen die Eintreibung forcieren. Der Gesetzentwurf soll noch im Juli ins Kabinett. Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) schlug eine Gehaltsobergrenze von 4.500 bis 5.000 Euro brutto vor. In Schweden und Argentinien gibt es bereits strengere Regeln. Buenos Aires verhängt Stadionverbote. Der Streit innerhalb der Koalition und mit den Ländern dürfte anhalten.