CDU fordert Ausnahmen vom Mindestlohn für Saisonarbeiter
- • Die CDU strebt Ausnahmen vom Mindestlohn für Saisonarbeitskräfte in der Landwirtschaft an.
- • Der gesetzliche Mindestlohn in Deutschland beträgt seit dem 1. Januar 13,90 Euro und soll auf 14,60 Euro steigen.
- • Die SPD sieht in den Ausnahmen eine Gefährdung für armutsfeste Löhne.
"Der Widerstand der SPD bleibt bestehen, jedoch zeigt sich Unterstützung von landwirtschaftlichen Verbänden und dem Bundeslandwirtschaftsminister. Der Vorschlag ist rechtlich herausfordernd."
Rücktritt von NRW-Fluchtministerin Josefine Paul nach scharfer Kritik
- • Josefine Paul trat als NRW-Fluchtministerin zurück, nachdem sie Fehler bei der Aufarbeitung des Solinger Terroranschlags einräumte.
- • Paul wird dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss als Zeugin zur Verfügung stehen.
- • Nachfolgerin im Ministerium wird Verena Schäffer, bisherige Co-Fraktionsvorsitzende der Grünen.
"Die politischen Konsequenzen des Rücktritts von Josefine Paul sind noch unklar. Der Druck auf Ministerpräsident Hendrik Wüst steigt, die Angelegenheit zur Chefsache zu machen. Der geplante Kibiz-Referentenentwurf verspricht weiterhin Diskussionen."
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Brandenburg: SPD und CDU stimmen einstimmig für Koalitionsverhandlungen
- • Nach dem Bruch der Koalition aus SPD und BSW in Brandenburg streben SPD und CDU ein neues Regierungsbündnis an.
- • Die Landesvorstände von SPD und CDU stimmten am Freitagabend in getrennten Sitzungen jeweils einstimmig für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen.
- • Die Sondierungsgespräche zwischen SPD und CDU wurden von beiden Seiten als erfolgreich und konstruktiv beschrieben.
"In der kommenden Woche starten die Koalitionsverhandlungen in festgelegten Strukturen (Hauptgruppe und Arbeitsgruppen). Entscheidend wird sein, ob SPD und CDU zügig einen schlanken Koalitionsvertrag mit überprüfbaren Maßnahmen vereinbaren können, um eine stabile Mehrheit und handlungsfähige Regierung zu sichern."
SPD will gegen hohe Lebensmittelpreise vorgehen – „Deutschlandkorb“ stößt auf Skepsis
- • Laut Statistischem Bundesamt sind die Lebensmittelpreise seit 2020 um rund 35 Prozent gestiegen.
- • Repräsentativen Umfragen zufolge spüren knapp zwei Drittel der Menschen in Deutschland die Preissteigerungen bei Lebensmitteln deutlich; knapp die Hälfte fühlt sich beim Einkauf spürbar eingeschränkt.
- • SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf räumt ein, die SPD habe in den vergangenen Monaten zu wenig über die Belastung durch Lebensmittelpreise gesprochen, und erklärt das Thema zum Schwerpunkt der SPD-Politik für 2026.
"Kurzfristig ist keine konkrete Bundestagsinitiative absehbar. Die Debatte dürfte jedoch an Fahrt gewinnen, weil SPD und Linke das Thema 2026 politisch priorisieren und in einem Jahr mit mehreren Landtagswahlen zusätzlicher Handlungsdruck entstehen könnte."
Tierhaltungskennzeichen für Schweinefleisch: Bundestag berät — Einführung erneut verschoben, schwarz-rot will System grundlegend überarbeiten
- • Der Bundestag berät am 15. Januar 2026 über ein Gesetz, das den Start des verpflichtenden Tierhaltungskennzeichens für Schweinefleisch erneut auf Anfang 2027 verschiebt.
- • Das Kennzeichen war 2023 von der damaligen Ampel-Regierung beschlossen worden und sieht fünf Stufen vor (z. B. 'Stall', 'Stall plus Platz', 'Auslauf/Weide' bis 'Bio').
- • Ursprünglich sollte die Pflichtkennzeichnung bereits ab August 2025 auf frischem Schweinefleisch stehen; bislang ist das Label nicht im Handel sichtbar.
"Kurzfristig bleibt die Einführung des Tierhaltungskennzeichens unsicher: Formal ist eine Verschiebung auf Anfang 2027 vorgesehen, praktisch hängt der Zeitplan vom Ergebnis der Neufassung und einer erneuten Bundestagsabstimmung ab. Wichtige Streitpunkte sind die konkreten Kriterien der fünf Stufen, die Ausweitung auf die Gastronomie sowie die Einbeziehung importierten Fleisches. Die Debatte könnte zu weiteren Verzögerungen führen, zugleich besteht Druck seitens Landwirten und Teilen der Politik, bürokratische Belastungen zu reduzieren und auf bestehende Systeme zurückzugreifen."
Erbschaftsteuer-Debatte: Merz warnt vor Verunsicherung – Unternehmer pro Reform melden sich zu Wort
- • Die SPD hat einen Entwurf zur Reform der Erbschaftsteuer vorgelegt: Ausnahmeregeln bei Unternehmensvererbungen sollen abgeschafft und stattdessen ein Freibetrag von fünf Millionen Euro pro vererbtem Unternehmen eingeführt werden.
- • Der Entwurf sieht Optionen zur Stundung der Steuerzahlung vor; auf gestundete Beträge sollen Zinsen erhoben werden, um Kaufkraftverluste durch Inflation auszugleichen.
- • Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) erteilte den SPD-Plänen eine Absage und warnte bei einer Rede vor der Industrie- und Handelskammer in Halle vor einer Verunsicherung der Wirtschaft; er forderte, die in diesem Jahr erwartete Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts abzuwarten.
"Die Debatte bleibt polarisiert: CDU/CSU und Wirtschaftsverbände werden weiter vor Verunsicherung insbesondere des Mittelstands warnen, während prominente Unternehmer und die SPD Reformdruck aufrechterhalten. Eine verbindliche Klärung könnte die noch für dieses Jahr erwartete Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts bringen; bis dahin ist mit anhaltender politischer Diskussion und zunehmender Mediendebatte zu rechnen."
Grundsicherung statt Bürgergeld: Bundestag debattiert Reform – härtere Sanktionen, SPD-internem Widerstand und konkrete Verfahrensregeln
- • Erste Lesung im Bundestag zur Umwandlung des Bürgergeldes in eine neue Grundsicherung fand am 15. Januar 2026 statt.
- • Das Gesetz soll großteils am 1. Juli 2026 in Kraft treten (Planung laut Entwurf).
- • Rund 5,3 Millionen Menschen beziehen derzeit Bürgergeld; laut Bundesagentur gelten 73 % davon als erwerbsfähig, mehr als ein Viertel ist nicht erwerbsfähig (97 % davon Kinder).
"Die Reform bleibt umstritten und dürfte im parlamentarischen Verfahren noch Nachbesserungen erfahren: Ausschüsse und der Gesetzgebungsprozess bieten Ansatzpunkte, vor allem wegen des innerparteilichen Widerstands in der SPD (Mitgliederbegehren) und der Kritik von Wohlfahrtsverbänden und Gewerkschaften. Rechtswissenschaftliche Bedenken gegen Vollsanktionen und die angekündigten Proteste erhöhen die Wahrscheinlichkeit juristischer Überprüfungen. Die Frist bis zum geplanten Inkrafttreten am 1. Juli 2026 ist eng; Änderungen an Sanktionen, Schonvermögensregeln oder Ausnahmeregelungen sind daher möglich. Sollte die Koalition an harten Sanktionen festhalten, sind Gerichtsverfahren und politischer Druck wahrscheinlich, andernfalls dürften moderate Abschwächungen im parlamentarischen Verfahren denkbar sein."
Wirtschaftliche Herausforderungen im Fokus der Klausurtagungen von Union und SPD
- • Union und SPD haben ihre Jahresauftaktklausuren getrennt abgehalten.
- • Die wirtschaftliche Lage in Deutschland ist unverändert besorgniserregend.
- • Es gibt Gegensätze zwischen den Koalitionspartnern bezüglich der Reform der Erbschaftssteuer.
"Das wirtschaftliche Wachstum bleibt der kritische Punkt für den Erfolg der Koalition. Eine Einigung zu wirtschaftlichen Maßnahmen ist noch nicht in Sicht, während die Parteien weiterhin an ihren Positionen festhalten."