Magyars Regierungsbildung schreitet voran - Orbán gesteht Niederlage ein

Wahlsieg und Regierungsbildung

Péter Magyar und seine Tisza-Partei haben die Parlamentswahl in Ungarn mit einem Erdrutschsieg gewonnen, der Viktor Orbáns 16-jährige Herrschaft beendet. Tisza erhielt 52% der Stimmen und sicherte sich 141 der 199 Sitze im Nationalparlament, während Orbáns Fidesz von 135 auf 52 Sitze abstürzte. Die offizielle Bestätigung des Ergebnisses mit Nachzählungen in knappen Wahlkreisen und Stimmen aus dem Ausland erfolgt am Samstag. Präsident Tamás Sulyok hat zugesagt, die Bildung des neuen Parlaments auf die Woche ab dem 4. Mai vorzuziehen, damit die Regierung gewählt werden kann. Orbán brach erst am Donnerstag sein Schweigen nach der Niederlage und gestand in einem Interview auf dem Patrióta-YouTube-Kanal: "Das ist das Ende einer Ära." Er sprach von "Schmerz und Leere" und übernahm die volle persönliche Verantwortung für die Niederlage, analysierte die Fehler des Wahlkampfs jedoch kaum.

Politische Pläne und Herausforderungen

Magyar kündigte an, mit der Zwei-Drittel-Mehrheit Gesetze zur Wiederherstellung der Gewaltenteilung und zur Bekämpfung von Korruption durchzusetzen, darunter eine rückwirkende Begrenzung der Amtszeiten des Ministerpräsidenten auf zwei Perioden, was Orbáns Rückkehr ausschließen würde. Zudem plant er, die von der Regierung kontrollierten Medien vorübergehend auszusetzen, bis unparteiische Redakteure eingesetzt sind. Ein dringliches Problem ist die Sicherung von Beweisen gegen Korruption, da Tisza-Mitarbeiter berichten, dass Dokumente vernichtet werden, während andere Beamte digitale Kopien im Austausch für Immunität anbieten. Magyar drohte Fidesz-Funktionären auf Facebook: "Ihr werdet ernten, was ihr gesät habt." Die neue Regierung will dem Europäischen Staatsanwaltsbüro (EPPO) beitreten, um den Kampf gegen Korruption zu untermauern.

Internationale Reaktionen und EU-Beziehungen

Die EU zeigt Interesse an einer Normalisierung der Beziehungen, eine hochrangige Delegation der Europäischen Kommission traf sich bereits mit Magyar. Um 17 Mrd. Euro an zurückgehaltenen EU-Fonds freizuschalten, muss die neue Regierung 27 Kriterien erfüllen, darunter Justizunabhängigkeit, Korruptionsbekämpfung und Medienfreiheit. Bis Ende August müssen "Super-Meilensteine" erreicht werden, um die erste Tranche von 10,4 Mrd. Euro zu erhalten. Magyar plant eine "besondere Beziehung" mit Polens Ministerpräsident Donald Tusk, um von dessen Erfahrungen bei der Wiederannäherung an die EU zu profitieren. Er kündigte Warschau als ersten Auslandsbesuch an und will zwei ehemalige polnische Minister, die sich in Budapest vor Strafverfolgung verstecken, schnellstmöglich ausliefern. Die Vereidigung der neuen Regierung könnte symbolträchtig am 9. Mai, dem Europatag, erfolgen.

Auswirkungen auf die europäische Rechte

Orbáns Niederlage hat Auswirkungen auf andere rechtsnationale Parteien in Europa, insbesondere auf den französischen Rassemblement National (RN), der Orbán als wichtigen Verbündeten verliert. Marine Le Pen hatte Orbán noch im März als "Freund" und "Visionär" bezeichnet und ihn im Wahlkampf unterstützt. Der RN, angeführt von Jordan Bardella, bereitet sich auf die französischen Präsidentschaftswahlen 2027 vor, wobei Bardella eine identitäre Anti-Immigrationspolitik verfolgt. Trotz innerer Spaltungen und Konkurrenz durch Parteien wie Reconquête stehen die Chancen des RN besser denn je, den Elysée-Palast zu erobern, wobei Orbáns Sturz jedoch einen Dämpfer darstellt. Bardella distanziert sich zunehmend von internationalen Verbündeten wie Donald Trump und betont, keine "Faszination für niemanden" zu haben.