EU gibt über 16 Milliarden Euro für Ungarn frei: Durchbruch für Premier Magyar

Durchbruch für Magyar: 16,4 Milliarden Euro freigegeben

Die EU-Kommission hat nach langer Blockade die Freigabe von über 16 Milliarden Euro an eingefrorenen EU-Geldern für Ungarn angekündigt. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bescheinigte dem neuen Regierungschef Peter Magyar bei einer Pressekonferenz am Freitag 'große Fortschritte' bei Investitionen, Regionalförderung und Korruptionsbekämpfung. Von der Leyen sprach von einem 'starken Wind des Wandels' in Ungarn, nur Wochen nach Magyars Amtsantritt.

Hintergrund: Orionte gegen Rechtsstaatlichkeit aufgehoben

Die Mittel waren unter Magyars Vorgänger Viktor Orbán aufgrund von Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit und Korruptionsvorwürfen eingefroren worden. Insgesamt hatte Brüssel rund 18 Milliarden Euro zurückgehalten. Magyar sicherte zu, die erforderlichen Reformen – darunter die vollständige Wiederherstellung der Justizunabhängigkeit und die Rücknahme des umstrittenen LGBTQ-Gesetzes – umzusetzen. Ein erster Verfassungsänderungsantrag liegt bereits vor.

Teilfreigabe mit Auflagen und Fristen

Von den freigegebenen 16,4 Milliarden Euro stammen zehn Milliarden aus dem Corona-Wiederaufbaufonds sowie 4,2 Milliarden aus Kohäsionsmitteln. Weitere 2,2 Milliarden werden erst freigegeben, wenn Academic Freedom in Ungarn wiederhergestellt ist. Die Gelder aus dem Corona-Fonds müssen bis zum 31. August 2026 umgesetzt werden, sonst verfallen sie. Magdal betonte, Ungarn habe 'um jeden Euro-Cent gekämpft'.

Parallel zur Finanzentscheidung erklärte die Budapester Polizei, dass die für den 27. Juni geplante Pride-Parade genehmigt wurde. Unter Orbán war das Bündnis 2021 gesetzlich eingeschränkt worden, die EU hält das Gesetz für diskriminierend.