Über 500 Festnahmen bei Londoner Protest gegen Palästina-Action-Verbot

Massive Festnahmen bei Protest in London

Die Londoner Metropolitan Police hat bei einer Demonstration gegen das Verbot der Gruppe Palästina Action am Trafalgar Square mehr als 500 Personen festgenommen. Die Protestveranstaltung mit dem Namen "Everyone Day" wurde von der Organisation Defend Our Juries organisiert und war die erste große Demonstration, seitdem das Oberste Gericht im Februar das Verbot der Gruppe als "unverhältnismäßig und unrechtmäßig" erklärt hatte. Die Polizei gab zunächst 212 Festnahmen bis zum Nachmittag bekannt, erhöhte diese Zahl jedoch bis zum Abend auf 523. Das Alter der Festgenommenen reichte von 18 bis 87 Jahren.

Rechtliche Widersprüche und Polizeivorgehen

Das Verbot von Palästina Action war im Juli 2025 unter Anti-Terror-Gesetzen eingeführt worden, wurde aber vom High Court im Februar für ungültig erklärt. Allerdings blieb das Verbot in Kraft, nachdem Innenministerin Shabana Mahmood Berufung einlegen durfte. Die Metropolitan Police hatte zunächst angekündigt, nach dem Gerichtsurteil keine Festnahmen mehr vorzunehmen, revidierte diese Position jedoch im März und kündigte an, weiterhin gegen Unterstützer der Gruppe vorzugehen. Vor der Demonstration warnte die Polizei vor "strafrechtlichen Vergehen" und forderte Teilnehmer auf, die "potenziellen Konsequenzen" zu bedenken.

Demonstranten und ihre Motivation

Hunderte Menschen versammelten sich mit Schildern, auf denen "Ich lehne Völkermord ab. Ich unterstütze Palästina Action" stand. Unter den Demonstranten waren ältere Personen, Menschen mit Behinderungen und bekannte Persönlichkeiten wie der Massive Attack-Musiker Robert Del Naja, der festgenommen wurde. Die Teilnehmer kritisierten die zunehmende Einschränkung von Versammlungsfreiheit in Großbritannien und betonten ihr Recht auf freie Meinungsäußerung. Einige Demonstranten trugen Masken mit dem Gesicht von Premierminister Keir Starmer oder kleideten sich als Suffragetten.

Ausblick auf rechtliche Entwicklung

Die Berufung der Innenministerin gegen das Gerichtsurteil wird am 28. und 29. April verhandelt. In der Zwischenzeit bleiben die Prozesse gegen Hunderte von Personen, die wegen Unterstützung von Palästina Action angeklagt sind, ausgesetzt. Die Organisatoren der Demonstration kritisieren die Festnahmen als unrechtmäßig, da das Verbot der Gruppe durch das Gericht für ungültig erklärt wurde. Die Polizei begründet ihr Vorgehen mit der vorläufigen Aufrechterhaltung des Verbots während des Berufungsverfahrens. Seit dem Verbot der Gruppe im Sommer 2025 wurden bereits über 2.200 Personen wegen angeblicher Unterstützung von Palästina Action festgenommen.