Merz fordert Reformtempo und löst mit Rentenaussagen Koalitionsstreit aus
Wichtige Fakten
- • Kanzler Merz kritisiert öffentlich die SPD für Blockaden bei Reformen.
- • Merz bezeichnet die gesetzliche Rente künftig nur als Basisabsicherung.
- • Die SPD lehnt Rentenkürzungen ab und kündigt Widerstand an.
- • Union und SPD werfen sich gegenseitig vor, Reformen zu blockieren.
Zusammenfassung
Bundeskanzler Friedrich Merz hat in einer Rede beim Jahresempfang des Bundesverbands deutscher Banken die SPD für angebliche Blockaden bei Reformvorhaben kritisiert und damit neue Spannungen in der Koalition ausgelöst. Er forderte die Sozialdemokraten auf, bestehende Hindernisse aufzulösen, und kündigte ein ernsthaftes Gespräch an, um das Reformtempo zu erhöhen. Die SPD reagierte verschnupft und wies die Vorwürfe zurück, betonte, dass sie nicht blockiere, und verwies auf eigene Vorschläge und öffentliche Kritik aus der Union.
Rentenaussagen als weiterer Streitpunkt
Merz äußerte sich zudem zur Rente, indem er die gesetzliche Rentenversicherung künftig nur noch als Basisabsicherung bezeichnete, die allein nicht ausreiche, um den Lebensstandard zu sichern. Diese Aussage stieß bei der SPD auf erbitterten Widerstand, die darin eine Bedrohung der Rentensicherheit sieht und betont, dass die Rente keine Sozialhilfe sei. Die Union verteidigte Merz' Position als realistisch, während die SPD ankündigte, solche Pläne nicht mitzutragen.
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