Mexiko: Senat billigt umstrittene Wahlrechtsänderung gegen „ausländische Einmischung“

Überblick

Mexikos Senat hat trotz heftiger Kritik der Opposition eine Verfassungsänderung verabschiedet, die „ausländische Einmischung“ als Grund zur Annullierung von Wahlergebnissen einführt. Das von Präsidentin Claudia Sheinbaum vorgelegte Gesetz definiert Einmischung unter anderem als illegale Finanzierung, Propaganda, Desinformation, digitale Manipulation und Intervention ausländischer Regierungen oder Behörden.

Kritik und Kontroversen

Kritiker wie der frühere mexikanische Botschafter in den USA, Arturo Sarukhan, bezeichnen das Gesetz als einen der alarmierendsten und rückschrittlichsten Akte in Mexikos junger Demokratie. Es gebe der Regierung faktisch ein Veto über unliebsame Wahlergebnisse. Die oppositionelle PAN-Partei wirft Morena vor, eine Annullierung jeder unliebsamen Wahl zu ermöglichen. Die Wahlgerichtsbarkeit, die über Annullierungen entscheidet, wurde unter Sheinbaums Vorgänger López Obrador ihrer Unabhängigkeit beraubt und gilt als regierungsnah.

Die Verfassungsänderung muss nun von einer Mehrheit der 34 Bundesstaaten ratifiziert werden. Sheinbauns Partei Morena kontrolliert 24 Staaten. Das Gesetz kommt, während Mexiko zunehmendem Druck aus den USA ausgesetzt ist – unter anderem durch Drohungen Donald Trumps, militärisch gegen Kartelle vorzugehen. Zudem erschüttert ein US-Anklage gegen zehn sinaloansische Ex- und Amtsträger wegen Drogenbanden-Verflechtungen die politische Elite. Vor den Midterm-Wahlen 2027, bei denen Morena Machtverluste drohen, stößt das Gesetz auf zusätzliche Besorgnis.