Milliardenfonds für Trump-Anhänger geplant – Opposition empört
Wichtige Fakten
- • US-Regierung plant 1,7-Milliarden-Dollar-Fonds für Justizopfer.
- • Fonds soll durch fallengelassene Klage von Trump gegen IRS finanziert sein.
- • Begnadigte Kapitol-Stürmer könnten von Fonds profitieren.
- • Opposition kritisiert Fonds als schwarze Kasse ohne Rechtsgrundlage.
- • Verwaltungskommission unter Trump arbeitet angeblich intransparent.
US-Regierung kündigt Milliardenfonds für Justizopfer an
Die Trump-Regierung plant einen 1,7 Milliarden Dollar schweren Entschädigungsfonds für Personen, die angeblich unrechtmäßig verfolgt oder verurteilt wurden. Der stellvertretende Generalstaatsanwalt Trent McCotter begründet den Schritt mit dem Kampf gegen politisch motivierte Justiz. Medienberichten zufolge sieht die Opposition darin eine schwarze Kasse zur Belohnung eigener Anhänger und begnadigter Kapitol-Stürmer.
Hintergrund: Rechtsstreit mit Steuerbehörde beigelegt
Der Fonds geht auf einen Vergleich zwischen Trump und der Steuerbehörde IRS zurück. Trump hatte zehn Milliarden Dollar Schadenersatz gefordert, weil seine Steuererklärungen undicht geworden waren. Im Gegenzug für die Klagerücknahme willigte die Regierung in den Fonds ein. Das Geld soll aus einem staatlichen Sondervermögen für Justizopfer stammen, nicht vom Kongress.
Kritik: Intransparente Vergabe und fehlende Rechtsgrundlage
Demokraten wie Jamie Raskin und Mike Levin kritisieren den Fonds als beispiellose Korruption und unrechtmäßige Steuergeldverschwendung. Die Vergabekommission unter Trump arbeite geheim, lege keine Rechenschaft ab und unterliege keiner Kontrolle. Politische Beobachter rechnen mit Klagen gegen den Fonds.
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