Mindaugas Sinkevicius zum neuen Ministerpräsidenten Litauens ernannt
Wichtige Fakten
- • Sozialdemokrat Mindaugas Sinkevicius zum Premier ernannt.
- • Parlament wählte ihn mit 80 Stimmen bei 2 Gegenstimmen.
- • Bildete nach Koalitionsbruch neue Regierung mit Demokratischer Union.
- • Löst seine Parteikollegin Inga Ruginiene ab.
- • Litauen sieht Krieg in Ukraine als direkte Sicherheitsgefahr.
Neuer Ministerpräsident vereidigt
Litauen hat einen neuen Regierungschef. Präsident Gitanas Nauseda ernannte den Sozialdemokraten Mindaugas Sinkevicius zum Ministerpräsidenten. Zuvor hatte das Parlament in Vilnius mit 80 Stimmen für ihn gestimmt, bei zwei Gegenstimmen und 28 Enthaltungen.
Hintergrund der Regierungsumbildung
Seiner Wahl war eine Umbildung der Regierungskoalition vorausgegangen: Die Sozialdemokraten hatten Mitte Juni die Zusammenarbeit mit der populistischen Partei Memel-Morgenröte aufgekündigt. Stattdessen wurde die bislang oppositionelle Demokratische Union Für Litauen in die Regierung eingebunden.
Sicherheitspolitische Bedenken
Neuer Ministerpräsident wird der 42-jährige Sinkevicius, der unter anderem Stabilität und verantwortungsvolle Regierungsführung versprach. Litauen grenzt an die russische Exklave Kaliningrad und Belarus; der Krieg in der Ukraine wird als direkte Gefahr für die nationale Sicherheit gesehen. Kürzlich übten rund 2.900 NATO-Soldaten die Verteidigung der Ostflanke. Nun muss sich der neue Premier mit seinem Kabinett einem weiteren Votum im Parlament stellen.
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