Nach CSD-Anschlag: Prien stellt Millionen für Deradikalisierung in Aussicht
Wichtige Fakten
- • Familienministerin Prien will fünf Millionen Euro für Deradikalisierung bereitstellen.
- • Der mutmaßliche Täter Abdul B. war polizeibekannt und verurteilt.
- • Berliner Justiz weist Vorwürfe der Undifferenziertheit zurück.
- • Eine Frau getötet, 31 Menschen verletzt bei dem Anschlag.
Mehr Geld für Deradikalisierung
Nach dem islamistischen Anschlag am Rande des Christopher Street Day in Berlin plant Bundesfamilienministerin Karin Prien, fünf Millionen Euro aus dem Förderprogramm „Demokratie leben!“ für Deradikalisierungsangebote bereitzustellen. Die CDU-Politikerin möchte das Programm stärker auf Extremismusprävention ausrichten und mit Ländern, Verbänden sowie muslimischen Gemeinschaften beraten. Der Anschlag, bei dem eine 65-jährige Frau getötet und etwa 30 Menschen verletzt wurden, hatte eine Debatte um Sicherheitslücken ausgelöst.
Justiz wehrt sich gegen Kritik
Die Berliner Justiz wies pauschale Vorwürfe gegen ihr Vorgehen zurück. Der 21-jährige Abdul B. war im Mai zu einer Jugendstrafe verurteilt worden, ein Haftbefehl wurde aufgehoben. Die vorgesetzte Generalstaatsanwaltschaft hatte Berufung eingelegt. Kammergerichtspräsidentin und Generalstaatsanwältin betonten, das Urteil sei im Rahmen der Rechtslage ergangen. Für Prävention seien Sicherheitsbehörden zuständig, nicht die Gerichte. Im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses sicherte Innensenatorin Iris Spranger vollständige Aufklärung zu, während Oppositionsvertreter einen Untersuchungsausschuss forderten.
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