Monopolkommission unterstützt Regeln für mehr Wettbewerb im Bahnfernverkehr

Hintergrund und Kern der geplanten Neuregelungen

Die Monopolkommission unterstützt die Pläne der Bundesnetzagentur für mehr Wettbewerb im deutschen Fernverkehr. Das unabhängige Beratungsgremium begrüßt die vorgesehenen Änderungen bei der Nutzung des Schienennetzes, die dem italienischen Hochgeschwindigkeitsanbieter Italo den Markteintritt in Deutschland ermöglichen sollen. Italo plant ab Frühjahr 2028 zunächst 66 tägliche Zugverbindungen auf verschiedenen Strecken und Investitionen von rund 3,6 Milliarden Euro in Züge und Personal.

Wettbewerbsklausel und Servicezugang

Kern des Beschlussentwurfs ist die sogenannte Wettbewerberklausel, die auf bestimmten Engpassstrecken mindestens 25 Prozent der Kapazitäten für Konkurrenten reservierten soll. Die Monopolkommission bewertet dies als positiv, weil eine langfristige Verfügbarkeit von Trassen entscheidend für die Investition neuer Anbieter sei. Sie fordert transparente Regeln und gleichberechtigten Zugang zu Serviceeinrichtungen wie Lounges und Vertriebsflächen.

Positionen des Ministers und der Bahn

Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder begrüßt grundsätzlich mehr Wettbewerb, warnt aber davor, dass neue Anbieter sich nur auf lukrative Strecken konzentrieren könnten. Er will die Fernzuganbindungen abseits der Metropolregionen erhalten. Die DB InfraGO hat rechtliche Bedenken gegen die geplanten Vorgaben geäußert, eine gerichtliche Auseinandersetzung gilt als möglich. Die Entscheidung der Bundesnetzagentur steht noch aus.