Nach CSD-Anschlag: Debatte über schärfere Gefährder-Regeln

Hintergrund des Anschlags

Drei Tage nach dem Anschlag auf den Christopher Street Day (CSD) in Berlin ist die politische Debatte über den Umgang mit Gefährdern voll entbrannt. Der 21-jährige Abdul B., der bereits wegen versuchten IS-Anschlusses verurteilt und vorzeitig aus der Haft entlassen worden war, hatte am Samstagabend mit einem Transporter in eine Menschenmenge nahe des CSD-Festivalgeländes im Tiergarten gelenkt. Bei der Tat starb eine Frau aus Polen, 29 weitere Menschen wurden teils schwer verletzt. Der Täter wurde bei einem Polizeieinsatz am folgenden Tag erschossen.

Forderungen nach schärferen Gesetzen

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) forderte nun, Gefährder nicht nach Jugendstrafrecht zu behandeln und eine Präventivhaft einzuführen. Auch der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe, Alexander Hoffmann, sprach sich für eine verstärkte Nutzung der elektronischen Fußfessel aus. SPD-Innenpolitiker Sebastian Fiedler plädierte für eine Überprüfung aller verfügbaren Maßnahmen, sieht aber keine Notwendigkeit für eine Reform des Jugendstrafrechts. Einige der geforderten Maßnahmen wie Präventivhaft existieren bereits, scheitern jedoch teilweise an den unterschiedlichen Polizeigesetzen der Länder.

Erkenntnisse der Ermittlungen

Bei der Durchsuchung des Handys von Abdul B. entdeckten Ermittler ein Bekenntnisvideo zum Islamischen Staat, auf dem eine vermummte Person einen Treueeid auf die Terrormiliz leistet. Es wird vermutet, dass es sich dabei um den Täter handelt. Das Bundeskriminalamt erfasst bundesweit insgesamt 410 islamistische Gefährder, von denen sich 155 in Deutschland auf freiem Fuß befinden. Der Fall wirft erneut die Frage nach der Wirksamkeit der Überwachungs- und Präventionsmechanismen auf.