NATO-Außenminister beraten über US-Truppenabzug und Ukraine-Unterstützung

US-Truppenabzug und europäische Sicherheit

Die NATO-Außenminister sind zu einem zweitägigen Treffen im schwedischen Helsingborg zusammengekommen. Zentrale Themen sind der von US-Präsident Trump angekündigte Abzug von 5.000 US-Soldaten aus Deutschland sowie die weitere Unterstützung der Ukraine. Unklar ist, ob die Soldaten in andere europäische Länder wie Polen verlegt oder vollständig abgezogen werden. NATO-Generalsekretär Mark Rutte betonte, die Verteidigungsfähigkeit der Allianz sei nicht beeinträchtigt. Zudem kündigte Rutte an, dass die USA in den kommenden Tagen weitere Details zu ihren Plänen bekannt geben würden.

Uneinheitliche Unterstützung für Ukraine

Ein weiterer Schwerpunkt ist die ungleiche Verteilung der Militärhilfe für die Ukraine innerhalb der NATO. Rutte kritisierte, nur eine begrenzte Gruppe von Ländern – darunter Schweden, Kanada, Deutschland, die Niederlande und Dänemark – leiste den Großteil der Unterstützung, während viele andere nicht genug beitrügen. Schwedens Ministerpräsident Kristersson forderte mehr Länder auf, ihre Zusagen einzulösen.

Russlands Desinformationskampagne gegen Baltikum

Rückendeckung erhielten die baltischen Staaten von Rutte, der russische Vorwürfe, sie würden ukrainische Drohnenangriffe unterstützen, als „völlig lächerlich“ zurückwies. Lettland und Litauen meldeten erneut Drohneneindringlinge aus Belarus, die jedoch von Russland für Desinformation genutzt würden.

Vorschlag zur EU-Assoziierung für Ukraine

Der deutsche Kanzler Friedrich Merz schlug in einem Brief an EU-Staats- und Regierungschefs vor, der Ukraine eine EU-Assoziierungsmitgliedschaft ohne Stimmrecht zu gewähren, um den Beitrittsprozess zu beschleunigen und Friedensgespräche zu stützen.

Sicherung der Straße von Hormus

Am Rande des Treffens wurde die Sicherung der Straße von Hormus thematisiert, bei der sich Deutschland unter Auflagen mit Minensuchbooten beteiligen will.