Niederlande: Jetten nach 100 Tagen in der Krise

Die ersten 100 Tage von Rob Jetten

Rob Jetten, seit Februar 2026 jüngster Regierungschef der Niederlande, erlebt gut 100 Tage nach seinem Amtsantritt einen deutlichen Stimmungswandel. Während er im Oktober 2025 noch überraschend gegen den Rechtspopulisten Geert Wilders gewann und in Brüssel auf positive Resonanz stieß, sind Euphorie und Zustimmung inzwischen verflogen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte den neuen Ministerpräsidenten noch bei dessen Antrittsbesuch gelobt, doch nun sinken die Umfragewerte drastisch.

Probleme einer Minderheitsregierung

Jettens Dreiparteienkoalition fehlen zehn Sitze für eine parlamentarische Mehrheit, was die Regierungsarbeit erheblich erschwert. Laut Politikwissenschaftler Simon Otjes habe die Regierung das Prinzip einer Minderheitsregierung missachtet, das auf Verhandlungen mit der Opposition angewiesen sei. Dies führe nun zu Schwierigkeiten, die geplanten Reformen durchzusetzen, etwa ein großes Kürzungspaket mit weniger Unterstützung bei Arbeitslosigkeit, höheren Zuzahlungen für Arztbesuche und drohenden Rentenkürzungen ab 70 Jahren. Die Reaktionen in der Bevölkerung und den Gewerkschaften sind verhalten bis ablehnend, streiks werden angedroht.

Politische Gegebenheiten in Den Haag

Im Nachbarland Deutschland ähnelt die Ausgangslage strukturell: 14 Parteien im Parlament, keine Fünf-Prozent-Hürde – rund um die Partei von Wilders als zweitstärkster Kraft scheint eine erfolgversprechende Regierungsarbeit nahezu unmöglich. Umfragen zufolge liegt die Zustimmung nur noch bei 22 Prozent, Jetten selbst hat stark an Vertrauen verloren. Der heutige Besuch von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im niederländischen Parlament soll einen Eindruck von dieser schwierigen Lage vermitteln und zugleich eine Mahnung sein: Ohne eigene Mehrheit lassen sich selbst notwendige Reformen kaum umsetzen.