Norddeutsche Länder fordern Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne
Wichtige Fakten
- • Drei norddeutsche SPD-geführte Länder bringen Entschließungsantrag ein.
- • Steuer soll außergewöhnliche Krisengewinne von Ölkonzernen abschöpfen.
- • Preisdeckel für Kraftstoffe wird als mögliche Maßnahme geprüft.
- • Verfassungsrechtliche Bedenken bei früherer Übergewinnsteuer sind noch ungeklärt.
Initiative im Bundesrat
Die Bundesländer Bremen, Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern fordern im Bundesrat die befristete Wiedereinführung einer Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne. Diese soll außergewöhnlich hohe Gewinne abschöpfen, die durch Krisen wie den Iran-Krieg und hohe Ölpreise entstehen. Die Länder werfen den Konzernen vor, Verbraucher auszunutzen, und verlangen gezielte Maßnahmen gegen den Preisanstieg an Tankstellen.
Weitere Regulierungsvorschläge
Neben der Steuer fordern die Länder von der Bundesregierung, die Preispolitik der Ölkonzerne stärker zu regulieren und die Preisentwicklung engmaschig zu überwachen. Es wird geprüft, ob im Wettbewerbsrecht Vorgaben zur Preisbildung, wie ein möglicher Preisdeckel für Kraftstoffe, gemacht werden können. Finanzminister Lars Klingbeil hat sich grundsätzlich offen für solche Maßnahmen gezeigt.
Rechtliche und politische Hürden
Zwischen 2022 und 2023 gab es bereits eine Übergewinnsteuer in Deutschland, doch gegen deren Ausgestaltung bestehen verfassungsrechtliche Bedenken, über die der Bundesfinanzhof und der Europäische Gerichtshof noch entscheiden müssen. Der Entschließungsantrag soll am Freitag im Bundesrat beraten werden, ob sich genügend andere Länder anschließen, ist noch unklar.
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