NSW lehnt Ausweitung des Gesetzes gegen Hassverbrechen ab

NSW-Regierung widerspricht Empfehlung

Die Regierung von New South Wales hat sich entschieden, den umstrittenen Straftatbestand der Hetze nicht auf Religion, sexuelle Orientierung oder Geschlechtsidentität auszuweiten. Dies widerspricht den Empfehlungen eines Berichts des ehemaligen Gerichtspräsidenten John Sackar, dessen Veröffentlichung acht Monate dauerte. Der Bericht empfahl, §93ZAA des NSW Crimes Act, der derzeit nur rassistische Hetze unter Strafe stellt, zu erweitern. Justizminister Michael Daley erklärte, eine Ausweitung werfe komplexe Fragen zu Meinungsäußerungs- und Religionsfreiheit auf. Die Entscheidung fällt inmitten einer Icac-Untersuchung zur NSW-Liberal Party und wird von Kritikern als Rückschlag für den Schutz Minderheiten gesehen.

Australische Verbraucher erweisen sich als robust

Parallel zeigt sich Australien wirtschaftlich widerstandsfähig: Im Juni stiegen die Haushaltsausgaben überraschend stark um 0,8 Prozent, angetrieben von Elektrofahrzeugen und Luftverkehr. Der Analyse zufolge – unter Berücksichtigung gestiegener Ölpreise – haben sich die Verkaufszahlen von Elektroautos verdreifacht. Diese Entwicklung zeugt von einer Anpassung an veränderte Lebenshaltungskosten. Der Aktienmarkt notierte auf einem Fünfmonatshoch. Eine Studie hob hervor, dass ein breiter gesellschaftlicher Zusammenhalt zu einem Wirtschaftswachstum beitrage. Weitere Ereignisse wie ein Ärztestreik in Victoria und eine königliche Kommission zum Antisemitismus prägten das Inlandsgeschehen.