Palästinensische Autonomiebehörde am Rande des Kollapses
Wichtige Fakten
- • Israel hält Steuertransfers zurück, wodurch die PA in eine tiefe Wirtschaftskrise gerät.
- • Siedlungen im Westjordanland wachsen illegal mit Rekordgeschwindigkeit und beschlagnahmen Land.
- • Die PA zahlt öffentlichen Angestellten nur 60% ihrer Gehälter, Schulen sind stark eingeschränkt.
- • Israels Finanzminister Smotrich will die Oslo-Abkommen offiziell kündigen und die PA auflösen.
- • Über 80 UN-Mitglieder verurteilen Israels einseitige Maßnahmen im Westjordanland.
Wirtschaftskrise und Siedlungsdruck
Die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) befindet sich in einer tiefen Wirtschaftskrise, da Israel Steuertransfers zurückhält und viele Palästinenser Arbeitserlaubnisse verloren haben, was zu Gehaltskürzungen bei öffentlichen Angestellten und eingeschränkten Schulbetrieb führt.
Annexion und politische Spannungen
Israelische Siedlungen im Westjordanland, die nach internationalem Recht illegal sind, expandieren rapide, unterstützt durch Maßnahmen wie Landregistrierungsprozesse, die als schrittweise Annexion kritisiert werden, während die PA an Popularität verliert und vor dem Kollaps steht.
Internationale Reaktionen und Zukunft
Mehr als 80 UN-Mitgliedstaaten haben Israels einseitige Aktionen verurteilt, doch die PA wird von post-Kriegsplanungen in Gaza ausgeschlossen, was ihre Schwäche unterstreicht und das Risiko von Unruhen erhöht, da moderate Ansätze an Einfluss verlieren.
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