Polen ringt um Modernisierung der Streitkräfte mit EU-Mitteln
Wichtige Fakten
- • Polens Parlament stimmte für 44 Mrd. Euro EU-Kredite aus dem SAFE-Fonds.
- • Die Opposition (PiS und Konföderation) lehnte das Gesetz ab.
- • Präsident Karol Nawrocki droht mit einem Veto wegen Rückzahlungsfragen.
Parlament stimmt für SAFE-Gesetz
Das polnische Parlament hat einem Gesetz zugestimmt, das fast 44 Milliarden Euro aus dem Europäischen Sonderfonds für Verteidigung (SAFE) für die Modernisierung der Streitkräfte mobilisieren soll. Ziel ist es, die Sicherheit vor Russland zu stärken, wobei die Regierung von Donald Tusk betont, dass das Militär den Plan entworfen hat.
Opposition lehnt Vorhaben ab
Die national-konservative Opposition (PiS) und die pro-russisch positionierte Konföderation stimmten gegen das Gesetz, wobei Regierungsmitglieder wie Verteidigungsminister Władyslaw Kosiniak-Kamysz und Finanzminister Andrzej Domański die Opposition scharf kritisierten und sie als Verräter polnischer Interessen bezeichneten.
Präsident droht mit Veto
Präsident Karol Nawrocki, der der PiS nahesteht, hat Zweifel geäußert und könnte ein Veto einlegen, da es sich um Kredite handelt, die zurückgezahlt werden müssen, und unklar ist, wie viel Geld polnischen Rüstungsunternehmen zugutekommt. Die Zeit drängt, da ein Darlehensabkommen mit der EU-Kommission bis März unterzeichnet werden soll.
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