Reform des Heizungsgesetzes: Koalition plant Eckpunkte

Reformpläne und Zeitplan

Die schwarz-rote Koalition plant, in dieser Woche Eckpunkte für die Reform des Heizungsgesetzes vorzulegen, wie SPD-Fraktionschef Matthias Miersch im Bericht aus Berlin ankündigte. Das Gesetz, ursprünglich von der Ampelregierung eingeführt, regelt den Austausch von Öl- und Gasheizungen zugunsten klimafreundlicher Alternativen und soll nun überarbeitet werden, um Bürgerentlastung und Bürokratieabbau zu fördern.

Politische Positionen und Herausforderungen

Während Miersch und Unions-Fraktionschef Jens Spahn Zuversicht äußern, betont Spahn die Notwendigkeit einer Balance zwischen Bezahlbarkeit und Klimaschutz, um nicht in den Heizungskeller hineinzuregieren. Uneinigkeit herrscht vor allem über Fördermodelle, Fristen und die 65%-Erneuerbare-Vorgabe für neue Heizungen, die in der Union infrage gestellt wird. Die Grünen warnen, dass eine Aufgabe dieser Vorgabe die fossile Abhängigkeit erhöhen und Klimaziele gefährden könnte.

Wirtschaftlicher Kontext und weitere Maßnahmen

Spahn räumt ein, dass die wirtschaftliche Lage schwierig ist und Wachstum eine Schicksalsfrage darstellt, wobei er auf Lohnnebenkosten und Bürokratieabbau als Prioritäten verweist. Die Koalition hat Kommissionen zu Themen wie Rente und Krankenversicherung eingesetzt, deren Ergebnisse in den kommenden Monaten erwartet werden, um die wirtschaftliche Erholung zu unterstützen.