Reform UK kündigt Steuerfreibetragserhöhung auf 15.000 Pfund an – Spendenaffäre überschattet Parteitag

Parteitag in Birmingham: Steuerentlastung als Kernforderung

Auf ihrer Parteikonferenz in Birmingham hat Reform UK ein ambitioniertes Steuerprogramm vorgestellt: Sollte die Partei die nächste Parlamentswahl gewinnen, will sie den persönlichen Steuerfreibetrag von aktuell 12.570 Pfund auf 15.000 Pfund anheben. Der wirtschaftspolitische Sprecher Robert Jenrick kündigte an, diese Maßnahme innerhalb der ersten 100 Tage seiner möglichen Amtszeit als Finanzminister umzusetzen. Nach Schätzungen der Partei würde die Erhöhung den meisten Steuerzahlern jährlich 500 Pfund ersparen und 2,9 Millionen Menschen vollständig aus der Einkommensteuerpflicht befreien.

Finanzierungspläne und Kritik

Die Kosten des Vorhabens beziffert Reform UK auf 17,7 Milliarden Pfund im ersten Jahr, die bis zum fünften Jahr auf 21 Milliarden Pfund ansteigen sollen. Um diese Ausgaben zu decken, plant die Partei Einsparungen von insgesamt 80 Milliarden Pfund bei den öffentlichen Ausgaben, unter anderem durch Kürzungen im Sozialwesen (50 Milliarden Pfund), die Streichung von Netto-Null-Programmen (10 Milliarden Pfund) und den Abbau von Stellen im öffentlichen Dienst (8 Milliarden Pfund). Zudem soll die Entwicklungshilfe auf 7,1 Milliarden Pfund gedeckelt werden, wobei Katastrophenhilfe weiterhin möglich sei. Kritik kommt von politischen Gegnern: Labour und die Liberaldemokraten werfen der Partei vor, die notwendigen Einsparungen nicht seriös zu beziffern und die Kürzungen im Sozialbereich zulasten der Schwächsten zu gehen.

Spendenaffäre überschattet den Parteitag

Unterdessen belastet ein Skandal um mutmaßlich illegale Spenden die Veranstaltung. Zwei hochrangige Berater der Partei stehen im Verdacht, in geheimen Aufnahmen von Channel 4 Wege vorgeschlagen zu haben, um ausländische Spenden an die Partei zu schleusen. Nigel Farage wies die Vorwürfe zurück, sprach von „lockerem Kneipengerede“ und suspendierte die beteiligten Mitarbeiter. Labour und die Liberaldemokraten haben jedoch Anzeige bei der Metropolitan Police erstattet. Die Wahlkommission prüft den Vorgang. Experten warnen, dass die Affäre das Vertrauen in die Partei untergraben und ihre Umfragewerte gefährden könnte.