Regierung verabschiedet Haushaltsentwurf 2027 – massive Kritik von Opposition und Verbänden

Haushaltsentwurf 2027: Mehr Schulden, höhere Verteidigungsausgaben, Kürzungen im Sozialbereich

Das Bundeskabinett hat am 6. Juli 2026 den Entwurf für den Bundeshaushalt 2027 sowie die Finanzplanung bis 2030 beschlossen. Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) plant Ausgaben von 555,4 Milliarden Euro – deutlich mehr als die 524,5 Milliarden Euro 2026. Die Nettokreditaufnahme im Kernhaushalt soll auf 118,7 Milliarden Euro steigen, inklusive der Sondervermögen für Infrastruktur und Bundeswehr auf rund 200 Milliarden Euro. Die Verteidigungsausgaben werden massiv auf 109,7 Milliarden Euro erhöht, 30 Milliarden Euro sollen zusätzlich aus dem Sondervermögen Bundeswehr kommen.

Investitionen in Infrastruktur und Klimaschutz werden teils gegenfinanziert

Der Bund plant Investitionen von 117,5 Milliarden Euro, unter anderem für marode Brücken, Straßen und Schienen. Gedeckt werden soll der Finanzbedarf unter anderem durch eine Entnahme von 6,8 Milliarden Euro aus Rücklagen sowie die Umleitung von 2,7 Milliarden Euro aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) in den Kernhaushalt. Zudem sind Einsparungen von 3 Milliarden Euro bei der Rentenversicherung und 1,8 Milliarden Euro bei der Krankenversicherung vorgesehen.

Breite Kritik an den Haushaltsplänen: Industrie, Gewerkschaften und Umweltschützer laufen Sturm

Die Pläne stoßen auf heftige Kritik. BDI-Hauptgeschäftsführerin Tanja Gönner spricht von „alarmierenden“ Ausgaben- und Schuldenzuwächsen. Der DGB kritisiert Kürzungen bei Sozialleistungen und beim KTF als „fatal“. Greenpeace wirft Klingbeil einen „Raubzug“ vor, der Grünen-Vorsitzende Banaszak spricht von Zweckentfremdung der CO2-Preis-Einnahmen. Hilfsorganisationen warnen vor Kürzungen bei der Entwicklungshilfe, die zu zusätzlichen Todesfällen führen könnten.

Steuererhöhungen und zusätzliche Abgaben zur Haushaltskonsolidierung

Zur Entlastung des Haushalts sind Steuererhöhungen geplant: eine Plastiksteuer (Milliarde Euro) und höhere Alkohol- und Tabaksteuern (1,2 Milliarden Euro) sollen ab 2027 Mehreinnahmen bringen. Eine Zuckersteuer ist noch in der Planung. Die Zinsausgaben des Bundes sollen sich bis 2030 von 41,9 auf 80,7 Milliarden Euro verdoppeln.