Republikaner vertagen Abstimmung über Iran-Kriegsvollmachten

Die republikanische Führung im US-Repräsentantenhaus hat eine für Donnerstag geplante Abstimmung über eine Kriegsvollmachten-Resolution zur Beendigung des US-Krieges im Iran abgesagt. Die Resolution hätte mit überparteilicher Unterstützung rechnen können. Die drei führenden Demokraten im Repräsentantenhaus, Hakeem Jeffries, Katherine Clark und Pete Aguilar, nannten die Republikaner 'feige' und warfen ihnen vor, sich wie eine 'hundertprozentige Tochtergesellschaft der Trump-Administration' zu verhalten.

Der Republikaner Brian Fitzpatrick, der bereits zuvor für eine entsprechende Resolution gestimmt hatte, erklärte, die Verschiebung werde die Verabschiedung nicht verhindern: 'Das nächste Mal, wenn sie sie vorlegen, wird sie verabschiedet.' Der schärfste Kritiker des Iran-Krieges aus den eigenen Reihen, Thomas Massie, verlor diese Woche seine Vorwahl an einen Trump-Unterstützer.

Bereits zuvor hatten sich im Senat vier Republikaner den Demokraten angeschlossen und die Kriegsvollmachten-Resolution vorangetrieben – zum achten Mal insgesamt. Die abgesagte Abstimmung im Repräsentantenhaus signalisiert, dass die Zustimmung zum Krieg schwindet.