Richter erlaubt Klagen gegen Trumps Briefwahl-Einschränkungen
Wichtige Fakten
- • Bundesrichter lässt Klagen gegen Trumps Executive Order zur Briefwahl zu.
- • 23 demokratische Bundesstaaten klagen wegen verfassungswidriger Einmischung in Wahlen.
- • US-Post will Briefwähler-IDs abgleichen, um Auslieferung zu blockieren.
- • Trump will Briefwahl einschränken, 2024 stimmte jeder Dritte so ab.
Gericht lehnt Trump-Antrag auf Abweisung ab
Ein von Barack Obama nominierter Bundesrichter in Boston hat entschieden, dass 23 demokratisch geführte Bundesstaaten und Wahlrechtsgruppen ihre Klagen gegen Donald Trumps Executive Order zur Einschränkung der Briefwahl vorantreiben können. Die Klagen argumentieren, die Order verstoße gegen die Verfassung, indem sie in die Wahlhoheit der Staaten eingreife. Der Richter sah die Voraussetzungen für eine vorzeitige Klärung als gegeben an, da die Maßnahmen die Midterms im November direkt beeinflussen könnten.
Trump-Administration treibt Briefwahl-Beschränkung voran
Trotz des laufenden Rechtsstreits setzt die Regierung ihre Pläne fort. Die US-Post (USPS) hat einen Regelentwurf vorgelegt, wonach nur noch Wähler auf einer bundesweiten Liste der als wahlberechtigt eingestuften Bürger Briefwahlunterlagen erhalten sollen. Dies erfordert von den Staaten die Weitergabe von Namen und Barcodes der Briefwähler. Im Jahr 2024 stimmte fast jeder dritte Amerikaner per Briefwahl ab.
Öffentlichkeit und Kläger laufen Sturm
Der öffentliche Kommentierungsfrist für die geplante USPS-Regel läuft bis zum 2. Juli. Über 14.000 Kommentare von Aktivisten warnen vor einem verfassungswidrigen Eingriff in das Wahlrecht. Die Klägerseite argumentiert, dass der Bund keine Befugnis habe, die Briefwahl der Einzelstaaten zu regulieren. Der Richter kann die Umsetzung der Order nun blockieren, bevor sie bei den Midterms greift.
Das könnte Sie auch interessieren
Kein Briefing mehr verpassen
Das Wichtigste des Tages jeden Morgen direkt ins Postfach.