Rob Jetten führt proeuropäische Minderheitsregierung in den Niederlanden
Wichtige Fakten
- • Rob Jetten (D66) ist mit 38 Jahren der jüngste Regierungschef in der niederländischen Geschichte.
- • Die Koalition aus D66, Christdemokraten und Rechtsliberalen hat keine parlamentarische Mehrheit.
- • Die Regierung plant 19 Milliarden Euro zusätzlich für das Militär und 100.000 neue Wohnungen jährlich.
- • Ex-Premier Geert Wilders (PVV) lehnt jede Zusammenarbeit mit der neuen Regierung kategorisch ab.
- • Die Niederlande erwarten einen proeuropäischen Kurs nach der EU-kritischen Wilders-Ära.
Regierungswechsel in Den Haag
In den Niederlanden wurde mit Rob Jetten (D66) ein neuer, proeuropäisch ausgerichteter Ministerpräsident vereidigt. Der 38-Jährige ist der jüngste Regierungschef in der Geschichte des Landes und führt eine Minderheitskoalition aus Linksliberalen, Christdemokraten und Rechtsliberalen, der im Parlament zehn Stimmen zur Mehrheit fehlen. Die Regierung löst eine Phase ab, in der die rechtspopulistische PVV von Geert Wilders die stärkste Kraft war, die jedoch nie selbst regierte und die EU oft scharf kritisierte.
Politische Herausforderungen und Pläne
Die neue Regierung steht vor erheblichen Herausforderungen, da sie für umstrittene Sparmaßnahmen im Sozial- und Gesundheitswesen Mehrheiten suchen muss, während die Opposition aus Grünen und Sozialdemokraten sowie Wilders' PVV diese ablehnen. Im Koalitionsvertrag sind ambitionierte Vorhaben festgehalten, darunter zusätzliche 19 Milliarden Euro für das Militär und der Bau von 100.000 neuen Wohnungen pro Jahr. Trotz der schwierigen Ausgangslage signalisieren einige abgespaltene Rechtspopulisten wie JA21 Dialogbereitschaft.
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