Bulgarien: Rumen Radevs Progressive Bulgaria erringt absolute Mehrheit bei Parlamentswahl

Wahlergebnis und politischer Kontext

Bei der vorgezogenen Parlamentswahl in Bulgarien, der achten in fünf Jahren, hat das Mitte-Links-Bündnis Progressive Bulgaria (PB) von Ex-Staatschef Rumen Radev laut offiziellen Auszählungen etwa 44-45% der Stimmen erreicht und damit eine absolute Mehrheit von mindestens 129-135 Sitzen im 240-köpfigen Parlament errungen. Die Wahlbeteiligung lag vorläufig bei 47%, fast zehn Prozentpunkte höher als 2024, was auf eine Mobilisierung vor allem älterer und ländlicher Wähler zurückgeführt wird. Die konservative GERB-Partei von Ex-Premier Bojko Borissov und die liberale PP-DB-Koalition erlitten deutliche Verluste auf etwa 13% bzw. 14-15%. Die Wahl wurde notwendig, nachdem die Vorgängerregierung im Dezember einen umstrittenen Haushalt durchsetzen wollte, was Massenproteste auslöste, die Radev als Präsident unterstützte.

Radevs Agenda und Herausforderungen

Radev, ein ehemaliger Luftwaffenchef und populärer Politiker, verspricht in seiner Siegesrede, die politische Instabilität zu beenden und gegen Korruption vorzugehen. Sein Fokus liegt auf einer Justizreform, einschließlich des Austauschs des Obersten Justizrats und des Generalstaatsanwalts, die viele als Stützen der Korruption betrachten. Allerdings benötigt er dafür eine Zweidrittelmehrheit, weshalb er Koalitionsgespräche mit der PP-DB sucht. Kritik wirft ihm Russlandnähe vor, da er in der Vergangenheit EU-Sanktionen gegen Russland skeptisch sah und sich gegen Waffenlieferungen an die Ukraine aussprach. Der Kreml begrüßte seine Aussagen zu pragmatischem Dialog mit Moskau.

Koalitionsaussichten und internationale Position

Obwohl Radevs Bündnis stark abschnitt und allein regieren kann, wird er voraussichtlich Koalitionspartner benötigen, um Schlüsselgesetze durchzubringen. Radev positioniert Bulgarien als Teil der europäischen Verteidigung, etwa durch Joint Ventures wie mit Rheinmetall zur Produktion von Artilleriegranaten, bleibt aber in der Ukraine-Politik zurückhaltend. Er lehnt direkte Militärhilfe ab, erlaubt jedoch Waffenexporte über Drittländer wie Rumänien. Seine Haltung ähnelt der von slowakischem Premier Robert Fico – kritisch gegenüber EU-Unterstützung für die Ukraine, aber ohne Veto gegen private Rüstungsproduktion. Junge Wähler stehen seiner Plattform skeptisch gegenüber, da sie ihn als Teil der alten politischen Elite betrachten.