Schwedischer Premier bietet Rechtspopulisten Regierungsbeteiligung an

Regierungsangebot an Rechtspopulisten

Der schwedische Premierminister Ulf Kristersson hat angekündigt, dass die rechtspopulistischen Schwedendemokraten (SD) erstmals in die Regierung aufgenommen werden könnten, wenn seine Vier-Parteien-Koalition die Wahl im September gewinnt. Die SD, die neo-nazistische Wurzeln hat und derzeit die zweitgrößte Partei Schwedens ist, würde dabei "großen politischen Einfluss und wichtige Ministerposten innerhalb von Einwanderung und Integration" erhalten. Dies stellt einen Wendepunkt dar, da die Partei bisher weitgehend als Paria behandelt wurde.

Reaktionen und Einfluss der Schwedendemokraten

Die Ankündigung erfolgte in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit SD-Chef Jimmie Åkesson und folgt auf eine Kehrtwende der Liberalen Partei, die nun eine Regierungsbeteiligung mit den SD akzeptiert. Die SD hat bereits als Unterstützer der Minderheitsregierung erheblichen Einfluss auf die Einwanderungspolitik ausgeübt und fordert unter anderem, Asylanträge von Menschen außerhalb Skandinaviens zu stoppen. Linke Oppositionsparteien wie die Linke Partei kritisieren die Pläne als "ekelerregend" und warnen vor Instabilität, während die Sozialdemokraten von einem "historisch schwachen Premierminister" sprechen.