USA und Saudi-Arabien schließen Atomabkommen

Die USA und Saudi-Arabien planen ein umfassendes ziviles Atomabkommen, das US-Präsident Donald Trump genehmigt hat. Die Vereinbarung hat eine Laufzeit von 30 Jahren und erlaubt US-Unternehmen den Bau einer Urananreicherungsanlage in Saudi-Arabien. Nach Informationen mehrerer Nachrichtenagenturen und des Wall Street Journals könnte die Unterzeichnung bereits am Mittwoch erfolgen. Eine offizielle Bestätigung durch das Weiße Haus oder die saudische Regierung steht noch aus.

Kern des Abkommens ist, dass US-Firmen eine Urananreicherungsanlage errichten dürfen, sofern eine gemeinsame amerikanisch-saudische Studie diesen Schritt rechtfertigt. Allerdings fehlen dem Abkommen wichtige Schutzklauseln: Saudi-Arabien wird weder die Anreicherung von Uran noch die Wiederaufbereitung abgebrannter Brennelemente untersagt – beides mögliche Schritte zur Entwicklung von Atomwaffen. Zudem sind keine weitreichenden Inspektionen durch die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) vorgesehen.

Die Vereinbarung stellt eine signifikante Abkehr von früheren US-Atomabkommen in der Region dar, etwa mit den Vereinigten Arabischen Emiraten, die auf eigene Brennstoffproduktion verzichten. Nichtregierungsorganisationen befürchten eine Zunahme der nuklearen Proliferation. Kritik kommt auch aus Israel, das befürchtet, Saudi-Arabien könne letztlich Atomwaffen entwickeln. Der saudische Kronprinz Mohammed bin Salman hatte bereits angedeutet, dass sein Land Atomwaffen anstreben werde, falls Iran eine Bombe baue. Die Vorlage muss noch den US-Kongress passieren, wo mit Widerstand zu rechnen ist.