Selenskyj lehnt Merz' Sonderstatus ab und fordert volle EU-Mitgliedschaft
Wichtige Fakten
- • Selenskyj lehnt Merz' Sonderstatus als assoziiertes Mitglied ab.
- • Er fordert eine vollwertige EU-Mitgliedschaft mit Stimmrecht.
- • Merz sieht schnellen Vollbeitritt als ausgeschlossen an.
Streit um EU-Beitritt der Ukraine
Bundeskanzler Friedrich Merz hat vorgeschlagen, die Ukraine als 'assoziiertes Mitglied' an die EU heranzuführen, da ein schneller Vollbeitritt aus seiner Sicht ausgeschlossen ist. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj lehnt diesen Vorschlag jedoch ab: Eine Mitgliedschaft ohne Stimmrecht sei 'ungerecht', erklärte er in einem Brief an die EU-Spitzen.
Ehrliche Auseinandersetzung gefordert
Aus Berliner Regierungskreisen hieß es, der Vorschlag solle eine Debatte eröffnen. Deutschland bleibe der wichtigste Unterstützer der Ukraine. Zunächst müsse das Verhandlungskapitel eröffnet werden. Selenskyj betonte, nach der Abwahl von Viktor Orban sei der Weg für Fortschritte bei den Beitrittsverhandlungen frei und forderte eine vollwertige Mitgliedschaft.
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