13 Festnahmen nach Absetzung des CHP-Chefs: Türkische Opposition unter Druck
Wichtige Fakten
- • 13 Personen aus CHP-Kreisen festgenommen wegen Bestechung und Geldwäsche.
- • Berufungsgericht setzte CHP-Chef Özel ab und setzte Kılıçdaroğlu wieder ein.
- • Opposition wirft Regierung gezielte Demontage der Partei vor.
- • Istanbuler Bürgermeister İmamoğlu aus politischen Gründen inhaftiert.
Scharfes Vorgehen gegen CHP
Die türkischen Behörden erhöhen den Druck auf die größte Oppositionspartei CHP. Nach der Annullierung des Parteitags und der Absetzung des Vorsitzenden Özgür Özel sind nun 13 Personen aus dem Umfeld der Partei festgenommen worden. Die Generalstaatsanwaltschaft Istanbul wirft den Verdächtigen Bestechung, Geldwäsche und die Beeinflussung von Delegiertenstimmen vor. Die Festnahmen erfolgten in sieben Provinzen.
Justizstreit um Parteiführung
Hintergrund ist die Wahl des CHP-Vorsitzenden im Jahr 2023, die ein Berufungsgericht für ungültig erklärte. Setzte Kılıçdaroğlu als Chef wieder ein, woraufhin Kritiker von einem 'Justizputsch' sprechen. Özel und Kılıçdaroğlu haben vereinbart, bald einen neuen Parteitag einzuberufen. Menschenrechtsorganisationen wie Human Rights Watch verurteilen die Entscheidung als Schlag gegen Rechtsstaatlichkeit und Demokratie.
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