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Sicherheitsdebatte im Bundestag: Zugangsbeschränkungen für AfD-Mitarbeiter
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner fordert strengere Zugangskontrollen für Mitarbeiter von Abgeordneten, um die Sicherheit des Bundestages zu gewährleisten.
Wichtige Fakten
- • Bundestagspräsidentin Julia Klöckner fordert strengere Zugangskontrollen für Mitarbeiter von Abgeordneten, um die Sicherheit des Bundestages zu gewährleisten.
- • In der aktuellen Wahlperiode wurden sieben Hausausweise an Mitarbeiter von AfD-Abgeordneten verwehrt.
- • Julia Klöckner schlägt ein Gesetz für die Bundestagspolizei vor und fordert Änderungen am Abgeordnetengesetz, um Verfassungsfeinden den Zugang zu untersagen.
- • Die AfD kritisiert die Maßnahmen als Eingriff in das freie Mandat und thematisiert den Einsatz von Verfassungsschutz-Erkenntnissen.
- • Die Grünen unterstützen Klöckners Vorstoß, während die Linke rechtliche Nachvollziehbarkeit und Transparenz fordert.
Die Debatte um den Zugang von Mitarbeitern des Bundestages erfährt durch den Vorstoß von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner eine neue Dimension. Sicherheit ist für Klöckner oberste Priorität. In einem Schreiben an die Fraktionen fordert sie eine Verschärfung der Sicherheitsmaßnahmen. Zu den vorgeschlagenen Maßnahmen gehört ein Gesetz für die Bundestagspolizei sowie die Änderung des Abgeordnetengesetzes, um sicherzustellen, dass Mitarbeiter von Abgeordneten, denen die Zuverlässigkeit abgesprochen wird, keinen Zugang zu den Gebäuden des Bundestages erhalten und nicht mehr aus staatlichen Mitteln finanziert werden. Im Mittelpunkt der Diskussion stehen Mitarbeiter der AfD, denen in dieser Wahlperiode sieben Hausausweise verwehrt wurden. Die AfD kritisiert die Pläne scharf, während die Grünen Klöckner unterstützen und die Linke rechtliche Transparenz fordert.
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