Söder unterstützt Merz nach chaotischer Kabinettsumbildung trotz Chaos
Wichtige Fakten
- • Söder verteidigt Merz' Vorgehen bei gescheiterter Ministerentlassung.
- • Schnieder bat Merz und Steinmeier selbst um Entlassung.
- • Steffen Bilger wird neuer Verkehrsminister.
- • CSU-Klausur in Kloster Banz beginnt am Montag.
- • CSU hat weiterhin drei Ministerien ohne Wechsel.
Chaos um Kabinettsumbildung
Das Stühlerücken nach dem Rücktritt von Unionsfraktionschef Jens Spahn sorgt weiter für Unruhe in der Union. Verkehrsminister Patrick Schnieder kündigte an, selbst um seine Entlassung zu bitten – nachdem Kanzler Merz ihn bereits entlassen hatte, der Wunschkandidat Fritz Güntzler jedoch absprang. CSU-Chef Markus Söder stellte sich hinter Merz und betonte, die Verantwortung liege nicht beim Kanzler, sondern bei Güntzler. Die neuen Personalien – Nina Warken als Kanzleramtschefin, Carsten Linnemann als Gesundheitsminister und Thorsten Frei als Fraktionschef – bezeichnete Söder als „sehr gut“.
Die CSU profitiert vom Machtvakuum in der CDU: Sie stellt mit 44 von 208 Abgeordneten ein Fünftel der Fraktion und ist entscheidend für die Besetzung des Fraktionsvorsitzes gewesen. Die CSU-Bundestagsabgeordneten treffen sich ab Montag zu einer Klausur im Kloster Banz, ergänzt durch externe Gäste wie die ungarische Außenministerin Anita Orban. Änderungen in CSU-geführten Ministerien sind nicht absehbar.
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