Kontroversen in der Union über soziale Einschnitte in der Zahnversorgung verschärfen sich
- • Die Union erwägt soziale Einschnitte, wie die Streichung der Zahnversorgung aus dem Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherungen.
- • CDA-Chef Dennis Radtke kritisiert diese Vorschläge heftig und warnt vor Auswirkungen auf die Wählergunst.
- • CSU-Chef Markus Söder zeigt sich offen für die Vorschläge des CDU-Wirtschaftsrats.
"Die Ablehnung der Vorschläge sowohl innerhalb der Union als auch seitens der Regierung deutet darauf hin, dass es unwahrscheinlich ist, dass diese Reformen kurzfristig umgesetzt werden. Mit Blick auf die bevorstehenden Landtagswahlen besteht die Gefahr, dass die Union Wähler verliert, falls sie an den umstrittenen Plänen festhält."
Rita Süssmuth – Nachruf auf eine große Politikerin und Vorkämpferin für Gleichberechtigung
- • Rita Süssmuth, ehemalige Bundestagspräsidentin, ist im Alter von 88 Jahren verstorben.
- • Süssmuth war von 1988 bis 1998 Bundestagspräsidentin und diente als Ministerin unter Kanzler Helmut Kohl.
- • Sie setzte sich lebenslang für Gleichstellung, soziale Gerechtigkeit und Aids-Prävention ein.
"Rita Süssmuths Vermächtnis wird weiterhin neue Generationen inspirieren, sich für Demokratie und Gleichberechtigung einzusetzen. Ihr Engagement für soziale Gerechtigkeit und Toleranz bleibt wegweisend."
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Wirtschaftsrat der CDU drängt auf umfassende Reformen zur Belebung der Wirtschaft
- • Der Wirtschaftsrat der CDU fordert eine Agenda für Arbeitnehmer, um die Wirtschaft zu beleben.
- • Mehr als drei Millionen Arbeitslose sind ein Zeichen für dringenden Reformbedarf.
- • Es werden deutliche Steuersenkungen und die Abschaffung des Solidaritätszuschlags auch für Gutverdienende vorgeschlagen.
"Der Druck auf die Bundesregierung steigt, tiefgreifende Reformen zur wirtschaftlichen Belebung durchzuführen, um einem weiteren Abwärtsdruck auf den Arbeitsmarkt entgegenzuwirken."
Sven Schulze wird Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt
- • Sven Schulze wurde im ersten Wahlgang mit 58 von 97 Stimmen zum Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt gewählt.
- • Er folgt auf Reiner Haseloff, der nach 15 Jahren im Amt zurückgetreten ist.
- • Schulze ist mit 46 Jahren der jüngste Landeschef in Deutschland.
"In den kommenden Monaten muss Schulze zeigen, dass er die Regierung in eine stabile Zukunft führen kann und die erste AfD-geführte Landesregierung verhindern. Die Landtagswahl am 6. September 2026 wird eine entscheidende Bewährungsprobe für seine Strategie und Führung sein."
CDU fordert Ausnahmen vom Mindestlohn für Saisonarbeiter
- • Die CDU strebt Ausnahmen vom Mindestlohn für Saisonarbeitskräfte in der Landwirtschaft an.
- • Der gesetzliche Mindestlohn in Deutschland beträgt seit dem 1. Januar 13,90 Euro und soll auf 14,60 Euro steigen.
- • Die SPD sieht in den Ausnahmen eine Gefährdung für armutsfeste Löhne.
"Der Widerstand der SPD bleibt bestehen, jedoch zeigt sich Unterstützung von landwirtschaftlichen Verbänden und dem Bundeslandwirtschaftsminister. Der Vorschlag ist rechtlich herausfordernd."
CDU-Wirtschaftsflügel stößt mit Teilzeit-Vorschlag auf massiven Widerstand
- • Innenminister Alexander Dobrindt lehnt die Einschränkung des Rechts auf Teilzeit ab.
- • Der Wirtschaftsflügel der CDU möchte den Teilzeitanspruch auf besondere Begründungen beschränken.
- • Der Vorschlag stößt sowohl innerhalb der CDU als auch bei Arbeitnehmer- und Sozialverbänden auf Kritik.
"Die Diskussion innerhalb der CDU über den Rechtsanspruch auf Teilzeitarbeit bleibt kontrovers. Der Antrag des Wirtschaftsflügels erfährt breite Ablehnung, sodass eine Umsetzung auf dem anstehenden Parteitag unwahrscheinlich ist."
Reiner Haseloff kündigt Rücktritt als Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt an
- • Reiner Haseloff (CDU) hat seinen Rücktritt als Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt offiziell erklärt.
- • Sven Schulze, aktueller Wirtschaftsminister und CDU-Landeschef, soll Haseloffs Nachfolger werden.
- • Die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt findet Anfang September statt.
"Mit der bevorstehenden Übergabe an Sven Schulze strebt die CDU an, die Koalition der Mitte zu stärken, insbesondere angesichts der starken Umfragewerte der AfD und der bevorstehenden Landtagswahl im September."
Linnemann will Genehmigungsverfahren beschleunigen: Automatische Genehmigung nach drei Monaten
- • CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann schlägt vor, bestimmte Genehmigungsverfahren in Deutschland durch eine feste Fristenregel deutlich zu beschleunigen.
- • Nach dem Konzept sollen Antragsteller unmittelbar nach Einreichen eines Antrags eine Eingangsbestätigung erhalten.
- • Bleibt innerhalb von drei Monaten ein Widerspruch oder Bescheid der Behörde aus, soll der Antrag automatisch als genehmigt gelten (Genehmigungsfiktion).
"Ob und in welchen konkreten Fachbereichen die CDU die Fristenlösung gesetzlich verankern will, dürfte nach der geplanten Verabschiedung der „Mainzer Erklärung“ durch den CDU-Bundesvorstand politisch weiter diskutiert werden – auch vor dem Hintergrund, dass das Instrument der Genehmigungsfiktion grundsätzlich bereits im Koalitionsvertrag angelegt ist."
Brandenburg: SPD und CDU stimmen einstimmig für Koalitionsverhandlungen
- • Nach dem Bruch der Koalition aus SPD und BSW in Brandenburg streben SPD und CDU ein neues Regierungsbündnis an.
- • Die Landesvorstände von SPD und CDU stimmten am Freitagabend in getrennten Sitzungen jeweils einstimmig für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen.
- • Die Sondierungsgespräche zwischen SPD und CDU wurden von beiden Seiten als erfolgreich und konstruktiv beschrieben.
"In der kommenden Woche starten die Koalitionsverhandlungen in festgelegten Strukturen (Hauptgruppe und Arbeitsgruppen). Entscheidend wird sein, ob SPD und CDU zügig einen schlanken Koalitionsvertrag mit überprüfbaren Maßnahmen vereinbaren können, um eine stabile Mehrheit und handlungsfähige Regierung zu sichern."
Erbschaftsteuer-Debatte: Merz warnt vor Verunsicherung – Unternehmer pro Reform melden sich zu Wort
- • Die SPD hat einen Entwurf zur Reform der Erbschaftsteuer vorgelegt: Ausnahmeregeln bei Unternehmensvererbungen sollen abgeschafft und stattdessen ein Freibetrag von fünf Millionen Euro pro vererbtem Unternehmen eingeführt werden.
- • Der Entwurf sieht Optionen zur Stundung der Steuerzahlung vor; auf gestundete Beträge sollen Zinsen erhoben werden, um Kaufkraftverluste durch Inflation auszugleichen.
- • Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) erteilte den SPD-Plänen eine Absage und warnte bei einer Rede vor der Industrie- und Handelskammer in Halle vor einer Verunsicherung der Wirtschaft; er forderte, die in diesem Jahr erwartete Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts abzuwarten.
"Die Debatte bleibt polarisiert: CDU/CSU und Wirtschaftsverbände werden weiter vor Verunsicherung insbesondere des Mittelstands warnen, während prominente Unternehmer und die SPD Reformdruck aufrechterhalten. Eine verbindliche Klärung könnte die noch für dieses Jahr erwartete Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts bringen; bis dahin ist mit anhaltender politischer Diskussion und zunehmender Mediendebatte zu rechnen."
Politischer Wechsel in Sachsen-Anhalt: Schulze soll Haseloff beerben
- • Reiner Haseloff, Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, tritt am 27. Januar zurück.
- • Sven Schulze, der bisherige Wirtschaftsminister, soll Haseloffs Nachfolge antreten.
- • Die Koalitionsparteien CDU, SPD und FDP haben dem Wechsel zugestimmt.
"Der Führungswechsel könnte die politische Stabilität in Sachsen-Anhalt sichern und die dauerhafte Fortsetzung der aktuellen Koalitionsregierung gewährleisten."